SPD Kommunalpolitiker*innen besuchen Vortragsveranstaltung

Unter dem Motto: "Rettet das Dorf, was jetzt zu tun ist" organisierte die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) Kreisverband Höxter einen Vortrag mit anschließender Diskussion in Nieheim. Mehr als 40 Kommunalpolitiker*innen aus dem Kreis Höxter waren der Einladung gefolgt.

Eingeleitet wurde der Vormittag mit einem Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Henkel, Autor mehrerer Schriften zu diesem Thema. In der anschließenden Diskussion wurde von verschiedenen Seiten der negative, aber auch der positive Wandel in unseren Dörfern in den letzten 50 Jahren beleuchtet.

Dabei standen Themen wie Leerstands-Management, Dorfentwicklungskonzepte, aber auch die positive Entwicklung bei den Bürger- und Fördervereinen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Einhellig waren sich die Teilnehmer*innen darüber, dass auch Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Dörfern zunehmend Aufgabe der Kommunalpolitik sein wird und muss.

Diese Veranstaltung soll nur der Auftakt zu einer Reihe von weiteren Veranstaltungen sein. Über die Wichtigkeit dieses Themenkomplexes waren sich alle Teilnehmer*innen einig. In weiteren Vortragsrunden soll nicht nur der Austausch der Dörfer untereinander intensiviert werden. So können positive Beispiele aus einzelnen Kommunen auch als Ideen oder Blaupausen für andere Dörfer dienen.

In Bad Driburg leben rund die Hälfte aller Einwohner*innen in den Dörfern. Dabei sind alle neun Dörfer in ihrer Größe und Struktur unterschiedlich, aber auch einzigartig. Dies gilt es bei allen Planungen zu berücksichtigen.

Von der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg nahmen an der Veranstaltung teil:

Nadine Nolte (Ortsvorsteherin Erpentrup), Thomas Arens (Vorsitzender BZA Neuenheerse), Uwe Sammert (stellv. Vorsitzender BZA Dringenberg/Siebenstern sowie stellv. Vorsitzender BZA Herste)

Wir räumen mit Mythen auf

Bürgergeld oder Lohn - WAS BRINGT MEHR?

Behauptung: Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit.

Teils wird gar behauptet Arbeitslose hätten Hunderte Euro mehr.

Wir könnten hier jetzt auch eine schöne Grafik mit Berechnungen einfügen, doch ein Vergleich von Bürgergeld allein mit dem Nettolohn einzelner Geringverdienerinnen ist häufig irreführend, denn finanzielle Ansprüche für Niedriglohnbezieherinnen werden nicht berücksichtigt. Häufig werden bei Rechenbeispielen z.B in den sozialen Medien staatliche Leistungen verschwiegen, die Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor zustehen, wie etwa Wohngeld, Kinderzuschläge, Unterhaltsleistungen oder Freibeträge. Also zusätzliches Geld das nur Erwerbstätige beantragen können. Durch die irreführende Unterschlagung dieser Zuschüsse fallen die Ergebnisse solcher Rechnungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor teils um mehrere Hundert Euro zu niedrig aus. Den Unterschied zwischen Bürgergeld und Gehalt zu berechnen ist nämlich nicht so einfach wie häufig weisgemacht wird. Im Gegenteil: Berechnung von Bedarfen, auch bei Niedriglohnempfängerinnen sind hochkomplex und vor allem individuell. Ob staatliche Leistungen bezahlt werden, hängt von konkreten Faktoren wie Größe und Kosten der Wohnung, Wohnort oder Anzahl der Familienmitglieder ab. Grundsätzlich haben Beruftstätige jedoch mehr Geld zur Verfügung als Leistungsempfänger*innen.

Behauptung: Es gibt keine Sanktionen mehr.

Richtig ist, dass in den ersten sechs Monaten die Leistungen nicht gemindert werden, wenn ein Termin nicht wahrgenommen oder ein Jobangebot abgelehnt wird. Danach sind Leistungsminderungen im Rahmen der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht möglich. Das Bürgergeld soll fördern und ermutigen, daher stehen Weiterbildungen und der Erwerb eines Schulabschlusses im Vordergrund. Insbesondere da Studienergebnissen zufolge, Sanktionen ihr Ziel verfehlen.

Behauptung: Bürgergeldempfänger*innen zahlen keine Energiekosten.

Das Amt übernimmt zwar die Kosten für Wohnen und einen angemessenen Verbrauch bzgl. Heizen. Die Stromkosten hingegen, müssen aus dem Regelsatz selbst getragen werden.

Recht haben die Kritiker*innen des Bürgergelds jedoch in einem Punkt: Arbeit muss sich wirklich lohnen.

Erreicht wird dies allerdings NICHT durch die Blockade des Bürgergeldes und schon gar nicht durch das Ausspielen von Menschen mit geringem Einkommen gegen Leistungsbezieher*innen, sondern einzig und allein durch die Anhebung des Mindestlohns.

Stadtrat beschließt Beitritt zum Gemeindeforstamt Willebadessen

Der Stadteigene Wald. Nicht nur Wirtschaftwald sondern auch Ort für Ruhe und Erholung. Und in großen Teilen verantwortlich für ein gutes und gesundes Klima in unserer Stadt.

Jahrhunderte lang wurde der Wald von einem Städtischen Förster betreut und verwaltet. Damit soll ab Frühjahr 2023 Schluss sein.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 24.10.2022 beschloss eine Mehrheit aus CDU, FDP und AFD den Beitritt zum Zweckverband Gemeindeforstamt Willebadessen.

Es lagen mehrere Optionen auf dem Tisch: Beitritt zum Gemeindeforstamt, Beförsterung durch Wald und Holz NRW (Forstamt Neuenheerse), Kommunale Zusammenarbeit z.B. mit der Stadt Brakel oder eben die Einstellung eines neuen Gemeindeförsters.

Sicherlich sind alle genannten Varianten fachlich in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen.

Die SPD-Fraktion im Rat hat sich vehement für die Neueinstellung eines eigenen Försters eingesetzt. Zu bewirtschaften sind ca. 850 ha Wald. Dazu kommen noch die Flächen des Ruheforstes und des Buddenberg Arboretums.

Gerade der Ruheforst in Neuenheerse stellt eine absolute Besonderheit in Bad Driburg da. Neben der eigentlichen Beförsterung kümmert sich der Förster hier um das Bestattungswesen, Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege der Anlage.

Also Arbeit genug für einen eigenen Förster. Und die Kosten wären bekannt und kalkulierbar.

In der Präsentation des Gemeindeforstamtes (ein konkretes Angebot fehlt!) wird keine konkrete Summe für die Dienstleistung genannt. Im Bereich der Kosten ist viel von vielleicht, eventuell und wenn - dann zu lesen. Außerdem würde das Gemeindeforstamt nur einen "halben Förster" zur Bewirtschaftung der Flächen abstellen. Der Aufwand für den Ruheforst soll zusätzlich im Stundensatz abgerechnet werden.

Für die SPD-Fraktion kein verwertbares und vergleichbares Angebot. Zumal die Stadt sich hier für mindestens 10 Jahre bindet. Wie hoch die Kosten in den nächsten Jahren in Euro und Cent sind, diese Antwort bleibt die Verwaltung schuldig.

Ein eigener Förster in bewährter Kooperation mit Wald und Holz NRW (Forstamt Neuenheerse) wäre aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die nachhaltigste Lösung für unsere Wälder gewesen.

Nachdem bereits vor einigen Tagen mit dem "Doppel-Wumms" ein umfassender, 200 Milliarden Euro starker Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten geschaffen wurde, um die schwersten Folgen für Verbraucher*innen und Unternehmen abzufedern, folgt nun die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende. Anspruch besteht für Menschen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und zum Stichtg 01.12. Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte haben. Die Auszahlung erfolgt durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember bzw. bei Personen die Ende Dezember erstmals eine Rente beziehen zu Beginn des Jahres 2023 automatisch, d.h. es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden.

Als weitere temporäre Maßnahme aus dem Abwehrschirm wird neben der Strompreisbremse, die den Basisverbrauch subventioniert, schnellstmöglich eine Gaspreisbremse eingeführt, die in einer Höchstpreisphase auftrende Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedert. Im Laufe der Woche wird hierfür ein Bericht zur Ausgestaltung der Expert*innen-Kommission Gas und Wärme vorgelegt. Auf die Gasumlage wird verzichtet und die betroffenen Unternehmen von der Bundesregierung direkt unterstützt.