SPD Fraktion kritisiert vorgefertigte Meinung der Verwaltung

Mit Verwunderung reagiert die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg auf das Interview mit "Bildungsdezernent" Damer in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 23.12.2022.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2018 bildete die Stadt Bad Driburg durch Zusammenlegung der ehemaligen Kath. Grundschule und der Gemeinschafts-Grundschule am Standort Kapellenstraße die Grundschule "Unter der Iburg". Durch die Zusammenlegung bildete die Stadt eine der größten Grundschulen im Kreis Höxter mit derzeit 500 Schülern. Dazu kommt noch der Teilstandort in Pömbsen.

Die Situation: Leider ist die Schule baulich immer noch in getrennten Räumlichkeiten und Gebäuden untergebracht. Die baulichen Defizite der Schule "Unter der Iburg" (fehlende Toilettenanlagen, fehlende Kleingruppen-Arbeitsplätze, Barrierefreiheit usw.) wurden in einem Ortstermin der Mitglieder des Rates 2021 mehr als deutlich. Auch das alte Problem mit der Belastung durch Radon ist noch nicht endgültig beseitigt. Die Verkehrssituation ist weiterhin schlecht und ungelöst. Die wenigsten Schüler*innen kommen zu Fuß zur Schule. Schließlich sind die Wohnbereiche in der Südstadt und dem Bereich am Steinberg mehr als 2 km entfernt. Es besteht überall dringender Handlungsbedarf!

Die Machbarkeitsstudie: Bereits Ende 2021 wurde eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Federführend waren Mitarbeiter*innen im Hochbauamt der Stadt mit dieser Aufgabe betraut. Es sollten alle Möglichkeiten vom Standort, Neubau, Teilneubau, Abriss oder Renovierung im Bestand durchdacht und abgewogen werden. Das alles in enger Abstimmung mit den Lehrkräften der "Schule unter der Iburg". Schließlich muss alles zum pädagogischen Konzept passen.

Durch personelle Veränderungen im Hochbauamt wurde nun ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Ein extra gebildeter "Arbeitskreis Schule" sollte hier fraktionsübergreifend unterstützen.

Unsere Verwunderung: Im Interview mit "Bildungsdezernent" Damer ist unter anderem zu lesen, dass die Schule 6-zügig ausgebaut werden soll. Gibt es dazu bereits einen Beschluss?

Auch an der Standortfrage wird nicht gerüttelt. Zitat Damer: "In einvernehmlicher Abstimmung mit der Schulleitung sind wir der festen Überzeugung, dass die "Schule unter der Iburg" definitiv an diesem Standort bleiben sollte...".

Wozu dann noch eine Machbarkeitsstudie, die auch die Standortfrage mit beleuchten soll?

Und das Radonproblem? Das bleibt am Standort Kapellenstraße bestehen. Natürliche Radonquellen lassen sich nicht einfach abstellen. Und dann soll nun auch der Arbeitskreis Schule aktiviert und eingebunden werden.

Unserer Meinung nach viel zu spät!

Unser Fazit: Die derzeitige bauliche Situation der "Schule unter der Iburg" ist desolat, darüber sind sich alle einig! Das unsere Kinder überhaupt noch Spaß am Lernen haben, ist dem engagierten Team der Lehrer*innen zu verdanken. Sie haben es verdient, an einer Schule unterrichten zu dürfen, die auch baulich alle Voraussetzungen für eine gute Pädagogische Arbeit bietet.

Darum fordern wir eine Machbarkeitsstudie ohne vorzementierte Verwaltungsmeinung. Keine Tabus bei der Standortfrage. Keine Tabus bei Ausweichmöglichkeiten und Verkehrsanbindung.

Lassen wir die Expert*innen arbeiten und warten wir auf ihren Bericht.

Die Zukunft unserer Kinder sollte es uns wert sein!

Autor: Thomas Arens

SPD Fraktion bringt Vorschläge ein

Zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Gräflichen Park (GP) wurde bereits im April 2021 ein neuer "Heilbadvertrag" geschlossen. Diesem Vertrag hat die SPD Fraktion bekanntlich mehrheitlich nicht zugestimmt. Dennoch müssen wir mit diesem demokratisch beschlossenen Vertragswerk noch weitere 13 Jahre leben.

Im Vertrag ist neben den monatlichen Zahlungen an den GP ein Investitionskostenzuschuss von derzeit jährlich 300.000 € vereinbart worden. Bis November jeden Jahres müssen sich die Stadt Bad Driburg und der GP über die Investitionen für das Folgejahr geeinigt haben. Dabei hat der Rat der Stadt ein Vorschlagsrecht für Einzelinvestitionen, die der GP nur ablehnen kann, wenn wichtige Gründe entgegensprechen.

So machten sich schon im April dieses Jahres die Mitglieder der SPD Bad Driburg auf den Weg und besuchten den Gräflichen Park. Im Laufe des Rundganges sammelten die SPD Mitglieder Vorschläge für mögliche Investitionen, die den Park noch attraktiver machen könnten.

Im Übrigen war die SPD Bad Driburg mit Vorschlägen für Investitionen 2023 unter den Parteien fast alleine...

Für das Jahr 2023 wurden folgende Vorschläge eingereicht:

Ertüchtigung der Konzertmuschel

Vielen Bad Driburger*innen sind noch die vielen schönen Konzerte in den Sommermonaten in guter Erinnerung. Chöre und Kapellen sowie das Kurorchester erfreuten die Besucher bei guter Witterung mit ihrer Musik im Park. Leider ist die Konzertmuschel in die Jahre gekommen und entspricht im baulichem Zustand und in der technischer Ausstattung nicht mehr den Erfordernissen für Konzerte. Das soll geändert werden. Eine grundlegende Renovierung soll in 2023 beginnen.

Calisthenics Park

Früher waren Rundkurse mit Sportgeräten unter dem Begriff "Trimm-dich-Pfad" bekannt. Heute werden solche "Outdoor-Sportgeräte" an einem Platz aufgebaut. Calisthenics Parks sind Treffpunkte von Sportler*innen, können von Vereinen genutzt werden und bieten die Vorteile eines Fitnessparcours an der frischen Luft sowie im tollen Ambiente des Kurparks für Jung und Alt.

Der Vorschlag der SPD Fraktion zur Errichtung einer "Toilette für alle" im Gräflichen Park ist auf Grund des Vorhandenseins der sanitären Einrichtungen im Hotel und in den Brunnenarkaden vom GP nicht mit in die Planungen 2023 aufgenommen worden.

Auch bei den Investitionen für die Folgejahre bleibt die SPD Bad Driburg am Ball!

Sollten auch Sie Vorschläge zur Verbesserung des Parks haben, wenden sie sich gerne an uns. Die SPD Bad Driburg hat immer ein offenes Ohr für alle Bürger*innen.

Der Ortsverein und die Fraktion der SPD Bad Driburg schauen auf ein ereignisreiches Jahr 2022 zurück. Die NRW-Landtagswahl, überschattet von weltpolitischen Ereignissen, prägte die ersten Monate des Jahres 2022. Der Wahlkampf konnte nach langer Corona-Pause wieder aktiver in der Öffentlichkeit stattfinden. Verschiedene Ortstermine mit der Landtagskandidatin Nora Wieners und Wahlkampfständen im gesamten Stadtgebiet und den Gemeinden rundeten die Vorbereitungen der Wahl ab. Darunter waren der Besuch der Firma Play-Parc und die Reparatur der Bank an der Köhler-Hütte in Siebenstern die besonderen High-Lights des aktiven Wahlkampfs. Auch wenn das Ergebnis nicht wie erhofft erreicht wurde, konnten langfristig gute Ideen auf den Weg gebracht und der Wunsch der Wähler nach sozialdemokratischer Politik wahrgenommen werden. Die Themen des Wahlkampfs wie Bildung, Arbeit mit Zukunft, Gesundheit und Pflege, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum werden weiterhin im Gestaltungsprozess berücksichtigt. Im Laufe des Jahres unternahm der Ortsverein verschiedene Ortsbegehungen mit lokalpolitischer Relevanz, so wurden z.B. im August vor Ort im Gräflichen Park mögliche Investitionsideen diskutiert und Vorschläge gesammelt. Neben den obligatorischen Mitgliederversammlungen und der Jahreshauptversammlung fanden auch in diesem Jahr wieder Online-Veranstaltungen statt, in denen die Mitglieder ihre Ideen und Vorschläge, Anregungen und Kritik äußern konnten. Bereits jetzt sind die Veranstaltungen für das kommende Jahr in Planung, um auch in 2023 wieder aktiv das Miteinander gestalten zu können.

Der SPD Ortsverein wird auch im kommenden Jahr die Interessen der Bürger*innen ernst nehmen, Ansprechpartner vor Ort sein und mit viel Engagement der Mitglieder in Fraktion und Ortsverein das Miteinander in Stadt und Gemeinde stärken.

Sprechen Sie uns an, nehmen Sie Kontakt auf, wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

SPD Kommunalpolitiker*innen besuchen Vortragsveranstaltung

Unter dem Motto: "Rettet das Dorf, was jetzt zu tun ist" organisierte die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) Kreisverband Höxter einen Vortrag mit anschließender Diskussion in Nieheim. Mehr als 40 Kommunalpolitiker*innen aus dem Kreis Höxter waren der Einladung gefolgt.

Eingeleitet wurde der Vormittag mit einem Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Henkel, Autor mehrerer Schriften zu diesem Thema. In der anschließenden Diskussion wurde von verschiedenen Seiten der negative, aber auch der positive Wandel in unseren Dörfern in den letzten 50 Jahren beleuchtet.

Dabei standen Themen wie Leerstands-Management, Dorfentwicklungskonzepte, aber auch die positive Entwicklung bei den Bürger- und Fördervereinen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Einhellig waren sich die Teilnehmer*innen darüber, dass auch Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Dörfern zunehmend Aufgabe der Kommunalpolitik sein wird und muss.

Diese Veranstaltung soll nur der Auftakt zu einer Reihe von weiteren Veranstaltungen sein. Über die Wichtigkeit dieses Themenkomplexes waren sich alle Teilnehmer*innen einig. In weiteren Vortragsrunden soll nicht nur der Austausch der Dörfer untereinander intensiviert werden. So können positive Beispiele aus einzelnen Kommunen auch als Ideen oder Blaupausen für andere Dörfer dienen.

In Bad Driburg leben rund die Hälfte aller Einwohner*innen in den Dörfern. Dabei sind alle neun Dörfer in ihrer Größe und Struktur unterschiedlich, aber auch einzigartig. Dies gilt es bei allen Planungen zu berücksichtigen.

Von der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg nahmen an der Veranstaltung teil:

Nadine Nolte (Ortsvorsteherin Erpentrup), Thomas Arens (Vorsitzender BZA Neuenheerse), Uwe Sammert (stellv. Vorsitzender BZA Dringenberg/Siebenstern sowie stellv. Vorsitzender BZA Herste)