Gehweg ist nicht gleich Gehweg!

Schildbürgerstreich in Bad Driburg?

In der Sitzung des Stadtrats vom 7. März wurde im nichtöffentl. Teil ein Alternativangebot zur Erneuerung der Gehwege in der Brunnenstr. beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, entgegen der ursprünglichen Planungen ein höherwertiges Pflaster in der „Sonderfarbe Bad Driburg“ zu verlegen. Bisher vorgesehen war in großen Teilen der Gehwege ein Standard-Pflaster in Beton-Grau. Ein Pflaster, wie es in 95% aller Gehwege in der Stadt Bad Driburg verlegt wird. Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Pflasterung in der „Sonderfarbe Driburg“ ab. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage entschied man sich gegen die Mehrkosten von mehr als 230.000 €.

Zur großen Verwunderung vieler Mitglieder des Bauausschusses und auch des Rates stand am

31. März der Ausbau der Brunnenstraße, Gestaltung der Gehwege, wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Was war passiert?

Der Gräfliche Park bietet der Stadt Bad Driburg an, aus dem Investitionskostenzuschuss Kurpark die Summe von 50T€ für eine durchgängige neue Pflasterung mit dem Pflaster „Sonderfarbe Driburg“ bis zur Einmündung „Hinter dem Rosenberge“ bereitzustellen. Von Seiten der Verwaltung wird das Angebot des Gräflichen Parks ausdrücklich begrüßt. In Hinsicht auf ein „gemeinsames Interesse“ in der Stadtentwicklung. Was nun die Farbe eines Pflasters mit Stadtentwicklung zu tun hat, erschließt sich den Fraktionen der SPD und ÖDP nicht. An vielen Stellen der Einfallstraßen in die Stadt ist Pflaster in Beton-Grau verbaut.  Auch qualitativ ist das Standardpflaster dem Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“ gleichzusetzen. Außerdem ist dieser Investitionszuschuss ja Geld der Stadt, also das Geld des Steuerzahlers. Die mildtätig ausssehende Zuwendung ist nur ein Teil des Kuchens, den die Stadt dem Gräflichen Park im Rahmen des Heilbadvertrages zahlt.

Zusätzlich verwundert waren die Fraktionen SPD und ÖDP über die in der Beratungsvorlage ausgewiesenen   Kosten für das Pflaster in der Sonderfarbe. Das Alternativangebot „Sonderfarbe“ wies noch im Rat am 7.03. einen wesentlich höheren Preis aus. Wundersamerweise geht die Beratungsvorlage von Bauausschuss und Rat nur noch von einem Preis von 160.000 € aus. Kann sich ein Ratsmitglied bei einer derartigen Vorgehensweise noch auf Beratungsvorlagen verlassen?

Äußerst bedenklich ebenfalls, dass ein Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Rat ausspricht, die einem kurz zuvor getroffenen Ratsbeschluss entgegensteht.

Trotz aller vorgetragener Bedenken seitens der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und ÖDP   stimmten im Bauausschuss überraschenderweise die Mitglieder von CDU, FDP und AfD für das Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“. Noch 3 Wochen vorher lehnten auch sie den Vorschlag ab.

Wie sich der Rat am Montag entscheidet, bleibt abzuwarten.

Es muss einen gut informierten Bad Driburger Bürger erschrecken, dass bei dem bestehenden Bad Driburger Schuldenberg nun auch noch zusätzliches Geld locker gemacht werden sollen, nur um das Auge (und den gräflichen Herrn?) zu befriedigen.

Dies verwundert umso mehr, wenn man sich den schlechten Zustand von Straßen und Gehwegen in der Kernstadt und den Ortsteilen anschaut.

Dort sind tagtäglich ältere, mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen zu beobachten, die sich gezwungen sehen, mit ihren Rollatoren und Rollstühlen auf die Fahrbahn auszuweichen, weil die Gehwege äußerst schadhaft sind.  

Scheinbar ist Gehweg nicht gleich Gehweg. Je nachdem wer an ihm wohnt!

Brandschutzbedarfsplan wird vorgelegt

Mängel beim Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

Endlich ist er da. Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre. Von der SPD seit langer Zeit eingefordert, liegt er nun endlich dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vor.

Im Brandschutzbedarfsplan wird der aktuelle Zustand der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich Personalstärke, Ausbildung, Fuhrpark, Technischer und persönlicher Ausstattung sowie der Zustand der Feuerwehrgerätehäuser beschrieben und mit dem gesetzlich geforderten Standard verglichen.

Für das gesamte Stadtgebiet ist eine Gefährdungsanalyse erstellt worden. Sie zeigt, mit welchen Gefahren wo gerechnet werden muss.

Der Brandschutzbedarfsplan ist somit die Handlungsanweisung für Verwaltung und Politik um für eine schlagkräftige Feuerwehr im gesamten Stadtgebiet zu sorgen.

Im Bereich der Fahrzeuge scheint die Feuerwehr der Stadt im Moment noch gut aufgestellt, jedoch sind weitere Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren notwendig. Einige Fahrzeuge sind bereits 30 Jahre oder älter.

Doch der Zustandsbericht offenbart auch große Mängel. Bei der Betrachtung der Feuerwehrgerätehäuser bekommen fünf von neun Gerätehäusern das Prädikat mangelhaft. Die anderen kommen mit einem ausreichend davon. Fehlende Umkleideräume und Sanitäreinrichtungen, mangelhafte Sicherheitseinrichtungen und Stolperstellen in Hallen sind nur die gravierendsten Mängel. Hier gibt es in den nächsten Jahren viel zu tun. Zulange sind notwendige Um- und Anbauten vor sich hergeschoben worden. Für zwei Standorte müssen sogar Neubauten geplant werden.

Auch ein Blick auf die Altersstruktur der Freiwilligen Brandschützer macht nachdenklich. Mehr als 50% der Mitglieder in den Löschgruppen und -zügen sind älter als 40 Jahre. Die Zahl der weiblichen Mitglieder liegt unter 4%! Hier muss gegengesteuert werden. Nur gut, dass es in Neuenheerse und Bad Driburg jeweils eine Jugend- und eine Kinderfeuerwehr gibt. Dort wird der Nachwuchs von morgen ausgebildet, Jungen und Mädchen gleichberechtigt! Auch das ist ohne das freiwillige Engagement von Feuerwehrfrauen und -Männern nicht möglich. Und das zusätzlich zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen bei Tag und Nacht.

Für die Politik ist dieser Brandschutzbedarfsplan vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel eine Mammutaufgabe. Doch sollten wir alles tun, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt die Feuerwehren vernünftig auszustatten. Mit sicheren, gut ausgebauten Gerätehäusern und vernünftigen Fahrzeugen.

Das sind wir allen Freiwilligen Feuerwehrfrauen und -Männern schuldig. Schließlich sorgen sie für unsere Sicherheit. 24h am Tag, 365 Tage im Jahr. Sorgen wir dafür, dass sie das gut tun können und immer gesund von den Einsätzen zu ihren Familien zurückkehren.

Landtagswahlen 2022 – SPD im Kreis bestens aufgestellt

Die Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl am 15.05.2022 laufen auch im Kreis Höxter auf Hochtouren. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19.02.2022 wurde Nora Wieners mit einem der besten Einzelergebnisse auf Platz 28 der Landesliste gewählt. Bei der Wahl standen den Delegierten insgesamt 129 Kandidat*innen zur Wahl. Zuvor wurde Nora Wieners auf der Regionalkonferenz auf den dritten Platz der OWL-Liste gewählt. Dieses hervorragende Ergebnis ist auch der guten Vorbereitung zu verdanken, bei der im vergangenen Jahr die Ziele in konstruktiver Arbeit definiert und die Kandidatur vorbereitet wurde. Nora Wieners betont, dass Sie die Menschen im Kreis Höxter mit all ihren verschiedenen Berufen und die verschiedenen Altersgruppen in den Fokus stellen und so den Kreis Höxter in Düsseldorf vertreten möchte. Sie möchte sich besonders für die Abschaffung der Kita-Gebühren stark machen, was neben den Themen guter, vielfältiger und gebührenfreier Bildung, dem Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau, sowie dem bezahlbaren Wohnen ein Hauptthema im kommenden Wahlkampf sein wird, der unter dem Motto „Leben wie es zu uns passt“ stehen wird. Der SPD-Ortsverein Bad Driburg konnte die Landtagskandidatin für die am 01.03.2022 stattfindende Online-Informationsveranstaltung des Ortsvereins gewinnen, um dort ihre Ziele und Pläne für den Wahlkampf vorzustellen und Fragen der Teilnehmenden beantworten zu können. Aufgrund des Kita-Neubaus werden insbesondere die Kita-Gebühren thematisiert. Ebenso wird der hiesige Haltepunkt besprochen. Mitglieder des Ortsvereins können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.

„Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“

Unter diesem Titel stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag vor. Denn eine erfolgreiche Verkehrswende kann nur mit Bahnhöfen und Haltepunkten gelingen, an denen sich Menschen wohlfühlen. Daher nahm der Vorstand des SPD-OV den hiesigen Bahnhof in Augenschein. "Technisch gesehen, handelt es sich nur noch um einen Haltepunkt", erläutert Sven Kröger, der seine Ausbildung bei der Deutschen Bahn absolvierte. "Da Züge hier weder beginnen noch enden, alle Weichen abgebaut wurden und daher nicht wenden oder ausweichen können, haben wir in Bad Driburg keinen Bahnhof mehr."

Der Haltepunkt ist nicht nur im Vergleich zu anderen Städten sauber, auch die Beleuchtung bis zum Ende des Bahnsteigs ist positiv hervorzuheben. Aufgestellt wurde ein weiters kleines Wartehäuschen. Dennoch wären weitere Sitzgelegenheiten angebracht.

Auch öffentliche Toiletten sind direkt am Haltepunkt nicht vorhanden. Die nächsten sind an der Tourist-Information bzw. eine barrierefreie Toilette erst am Rathaus. Da der Abriss der Tourist-Information geplant ist, sollte hier dringend für Ersatz gesorgt werden.

Ebenso fehlen gut sichtbare Hinweisschilder und Orientierungshilfen, die zu den wichtigsten Einrichtungen und

Geschäften, wie etwa das Rathaus, Polizei, Bushaltestellen und Ärzten führen. Diese sollten nicht nur auf Augenhöhe und gut lesbar, sondern auch in anderen Sprachen, etwa Englisch und Französisch verfügbar sein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist darüber hinaus das Fahrradhäuschen. Es ist kein Geheimnis, dass dort schon einige Fahrräder abhanden gekommen sind. Daher sollte auf jeden Fall im Rahmen des Parkhausbaus für geeignete Abstellplätze gesorgt werden.

An der Infotafel prangt zudem ein Hinweis, dass mobilitätseingeschränkte Personen an unserem Haltepunkt keine Hilfeleistung erhalten. Informationen über den Mobilitätsservice erhält man entweder am Bahnhof in Altenbeken oder über die kostenpflichtige (!) Hotline des Mobilitätsservice. Ein Armutszeugnis und für einen Kur- und Rehastandort nicht nachvollziehbar.

Damit die Verkehrswende im Sinne der Bürger*innen gelingt, wurde die Bestandsaufnahme an die SPD-Fraktion im Landtag weitergeleitet.