Haushalt der Stadt Bad Driburg beschlossen

Jetzt müssen alle Sparpotentiale genutzt werden

Mit fast 6-monatiger Verzögerung ist der Haushaltsplan der Stadt Bad Driburg nun beschlossen. Im April dieses Jahres hatte der Rat den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Auch die SPD-Fraktion im Rat hatte den Entwurf damals mehrheitlich abgelehnt, sich nun aber enthalten. „Bei allem Unmut über das beschlossene Zahlenwerk muss die Stadt aber auch finanziell Handlungsfähig sein“ so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Im Vorfeld hatte es Gespräche zwischen der Verwaltungsspitze und der SPD-Fraktion zu Möglichkeiten der Einsparung im Haushalt gegeben. Viele Vorschläge der SPD lassen sich nicht sofort umsetzten, sollen aber im nächsten Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden.

Für das laufende Haushaltsjahr schlug die SPD-Fraktion unter anderem eine Kürzung bei den „Dorfbudgets“ vor. Leider lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder diesen Sparvorschlag ab.
„Sicherlich nur ein relativ kleiner Sparbeitrag, aber auch Kleinvieh macht Mist“ so Nadine Nolte. „Wenn wir jetzt nicht anfangen alle Sparpotentiale zu nutzen, bleibt zum Schluss nur noch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Darüber müssen sich alle Mitglieder des Rates klar sein.“

Ein „weiter so“ wird es jedenfalls mit der SPD-Fraktion nicht geben. Jede Ausgabe im laufenden Jahr muss auf den Prüfstand. Auch hier gilt es nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Denn die Verschuldung hat bereits einen Höchststand erreicht, die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht.
Spielraum für „Wünsch-dir-was-Projekte“ gibt es in Bad Driburg nicht mehr.

Nicht nur Kritik - auch konstruktive Vorschläge

Ortsverein und Fraktion der SPD Bad Driburg diskutieren und legen Vorschläge bezüglich der Investitionen im Gräflichen Park vor

Laut aktuellem Heilbadvertrag vereinbaren die Stadt sowie der Gräfliche Park bis Ende November jeden Jahres Investitionsvorhaben für das Folgejahr. Darüber hinaus kann der Stadtrat Vorschläge hinsichtlich Einzelinvestitionen unterbreiten, welche nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden können. Da die Gespräche zwischen Stadt und Gräflichen Park bis zum 30.06. stattfinden, nahm der SPD-Ortsverein dies zum Anlass eine Begehung durchzuführen, in deren Rahmen Investitionsvorschläge gesammelt, diskutiert und anschließend an die SPD-Fraktion weitergeleitet wurden. Insbesondere bei der Konzertmuschel wird erheblicher Bedarf gesehen und deswegen ein Neubau oder alternativ die Schaffung einer adäquaten, modernen Veranstaltungsfläche vorgeschlagen. Ebenso bietet die Errichtung einer "Toilette für Alle" einen Mehrwert - nicht nur für den Kurpark, sondern für die ganze Stadt. Um die Attraktivität weiter zu steigern, wird ebenfalls angeregt, im Bereich des Kletterparks einen "Calesthenics-Park" zu errichten.

Die Begehung zeigte allerdings auch, dass außerhalb der Investitionen Bedarf an Instandhaltung vorliegt. So sind beispielsweise die Wege in der Gräfin-Margarete-Allee sanierungsbedürftig und stellen vor allem für Rollstuhlfahrer*innen derzeit eine Schaukelpartie dar.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, künftig feinen Splitt statt Schotter für die Wege zu nutzen. Ebenso ist die Barrierefreiheit des Rosengartens derzeit nicht gegeben. Die Informationstafel ist ein guter und wichtiger Schritt für Park und Stadt - jedoch für Rollstuhlfahrer*innen nicht unbedingt erreichbar.

Nachdem der SPD-Ortsverein die Anregungen, die sich aus der Begehung ergeben haben, an die SPD-Fraktion weitergegeben hat, hat diese bereits eine schriftliche Mitteilung an den Bürgermeister verfasst.

Der SPD-Ortsverein Bad Driburg würde sich freuen, wenn die Anregungen bezüglich der Investitionen sowie bei den Instandhaltungen Berücksichtigung finden

Landtagswahlkampf einmal anders

Dass Wahlkampf nicht nur aus Plakaten, Wahlkampfständen und Social Media bestehen muss, stellte der SPD Ortsverein Bad Driburg am 20.04.2022 unter Beweis. Bei bestem Wetter trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins am frühen Abend an der Köhlerhütte am Radweg in Richtung Siebenstern zur Reparatur einer Bank und einer begleitenden Müllsammelaktion. Besonderer Dank gilt Uwe Sammert, der im Vorfeld die Reparatur der Bank organisiert hatte und die Teilnehmenden später am Grill mit Bratwurst und gekühlten Getränken versorgte. Tatkräftige Unterstützung erfuhren die Mitglieder aber auch durch die Landtagskandidatin Nora Wieners, die trotz ihres straffen Wahlkampfzeitplans die Gelegenheit nutzte, den Ortsverein Bad Driburg zu besuchen. Beim anschließenden Grillen konnten interessante Gespräche zum Wahlkampf und aktuelle Anliegen der Bürgerinnen besprochen werden. Hierbei zeigte sich wieder, dass Themen wie die lückenlose Versorgung mit einem stabilen Mobilfunknetz und die Verkehrssituationen in den Ortschaften Anliegen der Bürgerinnen sind, die mit praktischen Lösungen beantwortet werden müssen. Allen Teilnehmenden wurde wieder einmal deutlich, in welcher wertvollen Kulturlandschaft gelebt, gewohnt und gearbeitet wird, die es aber gilt attraktiv zu halten und besonders bezüglich Mobilität und Kommunikation konkurrenzfähig mit urbanen Wohn- und Arbeitswelten zu gestalten.

Bad Driburger Rat schreibt mal wieder Geschichte

Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt

Die Verwunderung war dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze deutlich anzusehen. Denn damit hatten sie bestimmt nicht gerechnet! Den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr lehnten die Ratsmitglieder mit deutlicher Mehrheit in der Ratssitzung am 04.04.2022 ab. Bis auf die CDU, die größte Fraktion im Rat, bekundeten bereits alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutliche Ablehnung zum Entwurf der Verwaltung.

Groß auch die Verwunderung bei der CDU-Fraktion. Mit 20 Gegenstimmen und nur 15 Ja-Stimmen hatten somit rein rechnerisch mind. ein Ratsvertreter*innen der CDU gegen die allgemeine Fraktionsmeinung gestimmt.

Und wieder schrieb der Rat der Stadt Bad Driburg Geschichte. Noch nie war bisher ein Haushaltsplanentwurf durch den Rat der Stadt abgelehnt worden.
Doch das nennt man Demokratie!  
Die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU ist auch in Bad Driburg vorbei.

Aber lag es ursächlich am Haushaltsplan?
Zu viel hatte sich nach Meinung der SPD-Fraktion in den letzten Monaten aufgestaut.
Ein plötzlich auftauchender Schulneubau in zweistelliger Millionenhöhe, die Investitionen im Gräflichen Park, zusätzlich mehrere hunderttausend Euro Mehrkosten für höherwertiges Pflaster in der Brunnenstraße und stark gestiegene Kosten im Projekt Eggelandklinik sind nur einige Beispiel aus jüngster Zeit.
All dies ließ schließlich das Fass zum Überlaufen bringen.

Und die Lösung? Wie geht es jetzt weiter?
Nach den Buchstaben des Gesetzes befindet sich die Stadt nun in der sogenannten „Haushaltslosen Zeit“ (Vorläufige Haushaltsführung). Nicht unbedingt ein Beinbruch, denn bereits das erste Quartal diesen Jahres war „Haushaltslos“. Um dennoch neue Investitionen zu tätigen und weiterhin überall handlungsfähig zu bleiben, muss ein beschlossener Haushalt her.
Auch wenn der Bürgermeister gerne den schwarzen Peter nun den ablehnenden Fraktionen zuschiebt, liegt die Verantwortung bei ihm.
Die Verwaltung mit Bürgermeister Deppe an der Spitze ist gefordert, mit allen Fraktionen das Gespräch zu suchen und möglichst schnell einen neuen, für alle tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg jedenfalls ist jederzeit gesprächsbereit um schnell aus dieser „Haushaltslosen Zeit“ zu kommen.

Die gesamte Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist abrufbar unter:

https://www.spd-bad-driburg.de/index.php/fraktion/haushaltsreden

Gehweg ist nicht gleich Gehweg!

Schildbürgerstreich in Bad Driburg?

In der Sitzung des Stadtrats vom 7. März wurde im nichtöffentl. Teil ein Alternativangebot zur Erneuerung der Gehwege in der Brunnenstr. beraten. Der Vorschlag der Verwaltung war, entgegen der ursprünglichen Planungen ein höherwertiges Pflaster in der „Sonderfarbe Bad Driburg“ zu verlegen. Bisher vorgesehen war in großen Teilen der Gehwege ein Standard-Pflaster in Beton-Grau. Ein Pflaster, wie es in 95% aller Gehwege in der Stadt Bad Driburg verlegt wird. Der Stadtrat lehnte mit großer Mehrheit die Pflasterung in der „Sonderfarbe Driburg“ ab. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage entschied man sich gegen die Mehrkosten von mehr als 230.000 €.

 

Zur großen Verwunderung vieler Mitglieder des Bauausschusses und auch des Rates stand am

  1. März der Ausbau der Brunnenstraße, Gestaltung der Gehwege, wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Was war passiert?

Der Gräfliche Park bietet der Stadt Bad Driburg an, aus dem Investitionskostenzuschuss Kurpark die Summe von 50T€ für eine durchgängige neue Pflasterung mit dem Pflaster „Sonderfarbe Driburg“ bis zur Einmündung „Hinter dem Rosenberge“ bereitzustellen. Von Seiten der Verwaltung wird das Angebot des Gräflichen Parks ausdrücklich begrüßt. In Hinsicht auf ein „gemeinsames Interesse“ in der Stadtentwicklung. Was nun die Farbe eines Pflasters mit Stadtentwicklung zu tun hat, erschließt sich den Fraktionen der SPD und ÖDP nicht. An vielen Stellen der Einfallstraßen in die Stadt ist Pflaster in Beton-Grau verbaut.  Auch qualitativ ist das Standardpflaster dem Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“ gleichzusetzen. Außerdem ist dieser Investitionszuschuss ja Geld der Stadt, also das Geld des Steuerzahlers. Die mildtätig ausssehende Zuwendung ist nur ein Teil des Kuchens, den die Stadt dem Gräflichen Park im Rahmen des Heilbadvertrages zahlt.

Zusätzlich verwundert waren die Fraktionen SPD und ÖDP über die in der Beratungsvorlage ausgewiesenen   Kosten für das Pflaster in der Sonderfarbe. Das Alternativangebot „Sonderfarbe“ wies noch im Rat am 7.03. einen wesentlich höheren Preis aus. Wundersamerweise geht die Beratungsvorlage von Bauausschuss und Rat nur noch von einem Preis von 160.000 € aus. Kann sich ein Ratsmitglied bei einer derartigen Vorgehensweise noch auf Beratungsvorlagen verlassen?

Äußerst bedenklich ebenfalls, dass ein Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Rat ausspricht, die einem kurz zuvor getroffenen Ratsbeschluss entgegensteht.

 

Trotz aller vorgetragener Bedenken seitens der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und ÖDP   stimmten im Bauausschuss überraschenderweise die Mitglieder von CDU, FDP und AfD für das Pflaster in der „Sonderfarbe Driburg“. Noch 3 Wochen vorher lehnten auch sie den Vorschlag ab.

Wie sich der Rat am Montag entscheidet, bleibt abzuwarten.

 

Es muss einen gut informierten Bad Driburger Bürger erschrecken, dass bei dem bestehenden Bad Driburger Schuldenberg nun auch noch zusätzliches Geld locker gemacht werden sollen, nur um das Auge (und den gräflichen Herrn?) zu befriedigen.

Dies verwundert umso mehr, wenn man sich den schlechten Zustand von Straßen und Gehwegen in der Kernstadt und den Ortsteilen anschaut.

Dort sind tagtäglich ältere, mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen zu beobachten, die sich gezwungen sehen, mit ihren Rollatoren und Rollstühlen auf die Fahrbahn auszuweichen, weil die Gehwege äußerst schadhaft sind.  

Scheinbar ist Gehweg nicht gleich Gehweg. Je nachdem wer an ihm wohnt!