Klartext zum Bürgergeld

Wir räumen mit Mythen auf

Bürgergeld oder Lohn - WAS BRINGT MEHR?

Behauptung: Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit.

Teils wird gar behauptet Arbeitslose hätten Hunderte Euro mehr.

Wir könnten hier jetzt auch eine schöne Grafik mit Berechnungen einfügen, doch ein Vergleich von Bürgergeld allein mit dem Nettolohn einzelner Geringverdienerinnen ist häufig irreführend, denn finanzielle Ansprüche für Niedriglohnbezieherinnen werden nicht berücksichtigt. Häufig werden bei Rechenbeispielen z.B in den sozialen Medien staatliche Leistungen verschwiegen, die Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor zustehen, wie etwa Wohngeld, Kinderzuschläge, Unterhaltsleistungen oder Freibeträge. Also zusätzliches Geld das nur Erwerbstätige beantragen können. Durch die irreführende Unterschlagung dieser Zuschüsse fallen die Ergebnisse solcher Rechnungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor teils um mehrere Hundert Euro zu niedrig aus. Den Unterschied zwischen Bürgergeld und Gehalt zu berechnen ist nämlich nicht so einfach wie häufig weisgemacht wird. Im Gegenteil: Berechnung von Bedarfen, auch bei Niedriglohnempfängerinnen sind hochkomplex und vor allem individuell. Ob staatliche Leistungen bezahlt werden, hängt von konkreten Faktoren wie Größe und Kosten der Wohnung, Wohnort oder Anzahl der Familienmitglieder ab. Grundsätzlich haben Beruftstätige jedoch mehr Geld zur Verfügung als Leistungsempfänger*innen.

Behauptung: Es gibt keine Sanktionen mehr.

Richtig ist, dass in den ersten sechs Monaten die Leistungen nicht gemindert werden, wenn ein Termin nicht wahrgenommen oder ein Jobangebot abgelehnt wird. Danach sind Leistungsminderungen im Rahmen der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht möglich. Das Bürgergeld soll fördern und ermutigen, daher stehen Weiterbildungen und der Erwerb eines Schulabschlusses im Vordergrund. Insbesondere da Studienergebnissen zufolge, Sanktionen ihr Ziel verfehlen.

Behauptung: Bürgergeldempfänger*innen zahlen keine Energiekosten.

Das Amt übernimmt zwar die Kosten für Wohnen und einen angemessenen Verbrauch bzgl. Heizen. Die Stromkosten hingegen, müssen aus dem Regelsatz selbst getragen werden.

Recht haben die Kritiker*innen des Bürgergelds jedoch in einem Punkt: Arbeit muss sich wirklich lohnen.

Erreicht wird dies allerdings NICHT durch die Blockade des Bürgergeldes und schon gar nicht durch das Ausspielen von Menschen mit geringem Einkommen gegen Leistungsbezieher*innen, sondern einzig und allein durch die Anhebung des Mindestlohns.

Kein eigener Förster mehr ab 2023

Stadtrat beschließt Beitritt zum Gemeindeforstamt Willebadessen

Der Stadteigene Wald. Nicht nur Wirtschaftwald sondern auch Ort für Ruhe und Erholung. Und in großen Teilen verantwortlich für ein gutes und gesundes Klima in unserer Stadt.

Jahrhunderte lang wurde der Wald von einem Städtischen Förster betreut und verwaltet. Damit soll ab Frühjahr 2023 Schluss sein.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 24.10.2022 beschloss eine Mehrheit aus CDU, FDP und AFD den Beitritt zum Zweckverband Gemeindeforstamt Willebadessen.

Es lagen mehrere Optionen auf dem Tisch: Beitritt zum Gemeindeforstamt, Beförsterung durch Wald und Holz NRW (Forstamt Neuenheerse), Kommunale Zusammenarbeit z.B. mit der Stadt Brakel oder eben die Einstellung eines neuen Gemeindeförsters.

Sicherlich sind alle genannten Varianten fachlich in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen.

Die SPD-Fraktion im Rat hat sich vehement für die Neueinstellung eines eigenen Försters eingesetzt. Zu bewirtschaften sind ca. 850 ha Wald. Dazu kommen noch die Flächen des Ruheforstes und des Buddenberg Arboretums.

Gerade der Ruheforst in Neuenheerse stellt eine absolute Besonderheit in Bad Driburg da. Neben der eigentlichen Beförsterung kümmert sich der Förster hier um das Bestattungswesen, Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege der Anlage.

Also Arbeit genug für einen eigenen Förster. Und die Kosten wären bekannt und kalkulierbar.

In der Präsentation des Gemeindeforstamtes (ein konkretes Angebot fehlt!) wird keine konkrete Summe für die Dienstleistung genannt. Im Bereich der Kosten ist viel von vielleicht, eventuell und wenn - dann zu lesen. Außerdem würde das Gemeindeforstamt nur einen "halben Förster" zur Bewirtschaftung der Flächen abstellen. Der Aufwand für den Ruheforst soll zusätzlich im Stundensatz abgerechnet werden.

Für die SPD-Fraktion kein verwertbares und vergleichbares Angebot. Zumal die Stadt sich hier für mindestens 10 Jahre bindet. Wie hoch die Kosten in den nächsten Jahren in Euro und Cent sind, diese Antwort bleibt die Verwaltung schuldig.

Ein eigener Förster in bewährter Kooperation mit Wald und Holz NRW (Forstamt Neuenheerse) wäre aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur die wirtschaftlichste sondern auch die nachhaltigste Lösung für unsere Wälder gewesen.

Die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende kommt

Nachdem bereits vor einigen Tagen mit dem "Doppel-Wumms" ein umfassender, 200 Milliarden Euro starker Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten geschaffen wurde, um die schwersten Folgen für Verbraucher*innen und Unternehmen abzufedern, folgt nun die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende. Anspruch besteht für Menschen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und zum Stichtg 01.12. Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte haben. Die Auszahlung erfolgt durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember bzw. bei Personen die Ende Dezember erstmals eine Rente beziehen zu Beginn des Jahres 2023 automatisch, d.h. es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden.

Als weitere temporäre Maßnahme aus dem Abwehrschirm wird neben der Strompreisbremse, die den Basisverbrauch subventioniert, schnellstmöglich eine Gaspreisbremse eingeführt, die in einer Höchstpreisphase auftrende Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedert. Im Laufe der Woche wird hierfür ein Bericht zur Ausgestaltung der Expert*innen-Kommission Gas und Wärme vorgelegt. Auf die Gasumlage wird verzichtet und die betroffenen Unternehmen von der Bundesregierung direkt unterstützt.

SPD-Ortsverein macht Vergessenes wieder sichtbar

Am Samstag den 03.09.2022 trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Driburg in der vom Vorstand organisierten Grünpflegeaktion auf dem Westfriedhof in Bad Driburg. Das vielen noch bekannte und trotzdem langsam in Vergessenheit geratene Armseelen-Brünnlein wurde in Absprache mit der Stadtverwaltung ab 09:00 Uhr von Efeu und Strauchwerk befreit. Unter dem dichten Bewuchs kam das Brünnlein dank des beherzten Anpackens der Mitglieder des Ortsvereins wieder zum Vorschein. Im Anschluss wurde das in die Jahre gekommene Geländer und der Handlauf am Brünnlein gestrichen und erstrahlt nun wieder in einem dem Ort angemessenen Grünton und lädt ein, sich diesen historischen Ort in Ruhe anzuschauen. Die Mitglieder sind sich einig, dass neben dem Erarbeiten und Initiieren neuer Projekte und dem Blick in die Zukunft auch der Erhalt historischer Orte in Stadt und Gemeinde ein wichtiger Teil des ehrenamtlichen Engagements ist. Der SPD-Ortsverein nimmt sich diesen Herausforderungen immer wieder mit vollem Einsatz an.

Sie haben Fragen oder Anregungen, dann lassen Sie es uns wissen. Wir sind für Sie da.

Photovoltaik auf Städtischen Dächern?

SPD-Fraktion stellt Antrag auf Prüfung

Bereits vor der Sommerpause stellte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg den Antrag, alle Dächer von städtischen Gebäuden auf die Möglichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen hin zu überprüfen.

Insbesondere die Ukrainekrise hat die Energiepreise stark steigen lassen. So liegt es doch Nahe, zumindest einen Teil des Stroms, den die Stadt verbraucht, selbst auf ihren Dächern zu produzieren. Auch im Hinblick auf die angestrebte Klimaneutralität der Stadt, wäre das ein wichtiger Schritt. Im Rathaus selber und in den Städt. Schulen wird der Strom schließlich dann gebraucht, wenn die Sonne scheint. Nämlich tagsüber.

Ein ähnlicher Antrag war von einer anderen Fraktion bereits im Jahr 2019 gestellt worden. Leider ist bis jetzt nichts passiert.

Darum legt die SPD-Fraktion nun Wert auf eine zügige Bearbeitung dieses Themas. Denn nach der Prüfung müssen solche Anlagen noch geplant, bestellt und installiert werden. Und das geht nicht von heute auf morgen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates steht auch ein Förderprogramm für priv. Haushalte auf der Tagesordnung. Sogenannte "Stecker Solargeräte" ermöglichen es Eigentümern und Mietern von Wohngebäuden Strom zur Eigennutzung z.B. auf dem Balkon zu produzieren. Hierbei möchte die Stadt Bad Driburg finanziell unterstützen.

Dieser Vorschlag wird von der SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt. Jeder, auch noch so kleine Baustein ist wichtig für eine Energiewende, die uns weniger abhängig von fossilen Brennstoffen macht und auch das Klima schützt.