SPD Fraktion startet mit frischen Ideen in das neue Jahr

Die SPD Fraktion im Bad Driburger Stadtrat wird auch im neuen Jahr nicht müde die Kur- und Badestadt mit frischen Ideen nach vorne zu bringen. Gleich drei Anträge der SPD Fraktion soll der Stadtrat Ende Januar beraten.

Errichtung einer Bürgerstiftung Bad Driburg

Bürgerstiftungen sind ein Erfolgsmodell - und das bereits seit 25 Jahren. An 420 Orten deutschlandweit sind sie ein verlässlicher Partner für bürgerschaftliches Engagement. Auch im Kreis Höxter arbeiten Bürgerstiftungen mit großem Erfolg, so z.B. in Warburg, Steinheim und Nieheim.

"Eine Bürgerstiftung arbeitet unabhängig und autonom von der Politik. Sie ist eine gemeinnützige Stiftung von Bürger/innen für Bürger/innen mit möglichst breitem Stiftungszweck. Sie soll sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen in Bad Driburg engagieren." so Thomas Arens, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD. "Wir sind überzeugt, dass eine Bürgerstiftung in Bad Driburg richtig und wichtig ist" so Arens weiter.

Zunächst geht es um die Einrichtung eines Gründungskomitees. Dies soll zunächst den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung erarbeiten und anschließend dem Stadtrat vorstellen.

Förderantrag elektrische Lastenfahrrädern

Das Land NRW fördert im Rahmen der Klimaschutz-Initiative die Anschaffung von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern. Die SPD Fraktion fordert hier die Verwaltung auf, einen Förderantrag zwecks Beschaffung zu stellen. Dazu Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD: "Viele Städte haben schon gute Erfahrungen mit diesen Lastenfahrrädern gemacht. In Kooperation mit örtlichen Lebensmittelläden in der Kernstadt, der Südstadt und auch in Dringenberg und Neuenheerse könnten Sharing und Ladestationen aufgebaut werden."

So könnten die Bürger/innen ihre Einkäufe bequem und umweltschonend nach Hause bringen.

Jährlicher Bericht des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr im Rat der Stadt

365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, leisten die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr in Bad Driburg Dienst für unsere Sicherheit. Dazu bedarf es allerdings auch einer entsprechenden Ausrüstung mit Schutzkleidung, Fahrzeugen und Geräten.

Im April 2022 wurde im Rat der Stadt Bad Driburg der Brandschutzbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre beschlossen. Der Brandschutzbedarfsplan ist eine Art Leitfaden für die Politik. Hiernach werden größere Anschaffungen und die Instandhaltung sowie die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und Gefahren priorisiert.

Mithilfe eines jährlichen Berichtes des Leiters der Feuerwehr im Stadtrat könnten die Mitglieder des Rates in kürzeren Abständen gut über die Lage in der Feuerwehr informiert werden und gegebenenfalls schneller auf Defizite reagieren.

Ehrungen für 25- und 40-jährige Mitgliedschaft

Endlich war es wieder soweit: nach pandemiebedingter Pause konnte das Neujahrstreffen des SPD Ortsvereins am 07.01.2023 real durchgeführt werden.

Mit einem wunderschönen Ausblick auf Bad Driburg von der Sachsenklause aus, wurde bei Kaffee und den legendären Windbeuteln in lockerer Atmosphäre allerhand diskutiert, Erinnerungen ausgetauscht und Pläne für die Zukunft geschmiedet.

Mithilfe einer Präsentation führte Elisabeth Affani die Anwesenden durch Ereignisse, die ihre 40-jährige Mitgliedschaft prägten und auch noch weiterhin prägen.

Daher ließ es sich der Vorstand des Ortsvereins nicht nehmen, ihr für ihr Engagement und Durchhaltevermögen eine Urkunde zu eben jener 40-jährigen Mitgliedschaft zu überreichen.

Doch auch ein anderer Jubilar war mit dabei: Sven Kröger, der derzeitige Schatzmeister des Ortsvereins. Bereits seit 25 Jahren aktiv, kann er ebenfalls einige Erlebnisse vorweisen. Schatzmeister, Vorsitzender des OV, Ratsmitglied und nun Mitglied der Kreistagsfraktion. Auch ihm wurde eine Urkunde zu diesem Anlass überreicht.

Auch an dieser Stelle sagt der Vorstand des Ortsverein noch einmal herzlichen Glückwunsch und vor allem Dankeschön für die Unterstützung, das Mitgestalten und das Verbreiten von Nestwärme!

SPD Fraktion kritisiert vorgefertigte Meinung der Verwaltung

Mit Verwunderung reagiert die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg auf das Interview mit "Bildungsdezernent" Damer in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 23.12.2022.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2018 bildete die Stadt Bad Driburg durch Zusammenlegung der ehemaligen Kath. Grundschule und der Gemeinschafts-Grundschule am Standort Kapellenstraße die Grundschule "Unter der Iburg". Durch die Zusammenlegung bildete die Stadt eine der größten Grundschulen im Kreis Höxter mit derzeit 500 Schülern. Dazu kommt noch der Teilstandort in Pömbsen.

Die Situation: Leider ist die Schule baulich immer noch in getrennten Räumlichkeiten und Gebäuden untergebracht. Die baulichen Defizite der Schule "Unter der Iburg" (fehlende Toilettenanlagen, fehlende Kleingruppen-Arbeitsplätze, Barrierefreiheit usw.) wurden in einem Ortstermin der Mitglieder des Rates 2021 mehr als deutlich. Auch das alte Problem mit der Belastung durch Radon ist noch nicht endgültig beseitigt. Die Verkehrssituation ist weiterhin schlecht und ungelöst. Die wenigsten Schüler*innen kommen zu Fuß zur Schule. Schließlich sind die Wohnbereiche in der Südstadt und dem Bereich am Steinberg mehr als 2 km entfernt. Es besteht überall dringender Handlungsbedarf!

Die Machbarkeitsstudie: Bereits Ende 2021 wurde eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Federführend waren Mitarbeiter*innen im Hochbauamt der Stadt mit dieser Aufgabe betraut. Es sollten alle Möglichkeiten vom Standort, Neubau, Teilneubau, Abriss oder Renovierung im Bestand durchdacht und abgewogen werden. Das alles in enger Abstimmung mit den Lehrkräften der "Schule unter der Iburg". Schließlich muss alles zum pädagogischen Konzept passen.

Durch personelle Veränderungen im Hochbauamt wurde nun ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt. Ein extra gebildeter "Arbeitskreis Schule" sollte hier fraktionsübergreifend unterstützen.

Unsere Verwunderung: Im Interview mit "Bildungsdezernent" Damer ist unter anderem zu lesen, dass die Schule 6-zügig ausgebaut werden soll. Gibt es dazu bereits einen Beschluss?

Auch an der Standortfrage wird nicht gerüttelt. Zitat Damer: "In einvernehmlicher Abstimmung mit der Schulleitung sind wir der festen Überzeugung, dass die "Schule unter der Iburg" definitiv an diesem Standort bleiben sollte...".

Wozu dann noch eine Machbarkeitsstudie, die auch die Standortfrage mit beleuchten soll?

Und das Radonproblem? Das bleibt am Standort Kapellenstraße bestehen. Natürliche Radonquellen lassen sich nicht einfach abstellen. Und dann soll nun auch der Arbeitskreis Schule aktiviert und eingebunden werden.

Unserer Meinung nach viel zu spät!

Unser Fazit: Die derzeitige bauliche Situation der "Schule unter der Iburg" ist desolat, darüber sind sich alle einig! Das unsere Kinder überhaupt noch Spaß am Lernen haben, ist dem engagierten Team der Lehrer*innen zu verdanken. Sie haben es verdient, an einer Schule unterrichten zu dürfen, die auch baulich alle Voraussetzungen für eine gute Pädagogische Arbeit bietet.

Darum fordern wir eine Machbarkeitsstudie ohne vorzementierte Verwaltungsmeinung. Keine Tabus bei der Standortfrage. Keine Tabus bei Ausweichmöglichkeiten und Verkehrsanbindung.

Lassen wir die Expert*innen arbeiten und warten wir auf ihren Bericht.

Die Zukunft unserer Kinder sollte es uns wert sein!

Autor: Thomas Arens

SPD Fraktion bringt Vorschläge ein

Zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Gräflichen Park (GP) wurde bereits im April 2021 ein neuer "Heilbadvertrag" geschlossen. Diesem Vertrag hat die SPD Fraktion bekanntlich mehrheitlich nicht zugestimmt. Dennoch müssen wir mit diesem demokratisch beschlossenen Vertragswerk noch weitere 13 Jahre leben.

Im Vertrag ist neben den monatlichen Zahlungen an den GP ein Investitionskostenzuschuss von derzeit jährlich 300.000 € vereinbart worden. Bis November jeden Jahres müssen sich die Stadt Bad Driburg und der GP über die Investitionen für das Folgejahr geeinigt haben. Dabei hat der Rat der Stadt ein Vorschlagsrecht für Einzelinvestitionen, die der GP nur ablehnen kann, wenn wichtige Gründe entgegensprechen.

So machten sich schon im April dieses Jahres die Mitglieder der SPD Bad Driburg auf den Weg und besuchten den Gräflichen Park. Im Laufe des Rundganges sammelten die SPD Mitglieder Vorschläge für mögliche Investitionen, die den Park noch attraktiver machen könnten.

Im Übrigen war die SPD Bad Driburg mit Vorschlägen für Investitionen 2023 unter den Parteien fast alleine...

Für das Jahr 2023 wurden folgende Vorschläge eingereicht:

Ertüchtigung der Konzertmuschel

Vielen Bad Driburger*innen sind noch die vielen schönen Konzerte in den Sommermonaten in guter Erinnerung. Chöre und Kapellen sowie das Kurorchester erfreuten die Besucher bei guter Witterung mit ihrer Musik im Park. Leider ist die Konzertmuschel in die Jahre gekommen und entspricht im baulichem Zustand und in der technischer Ausstattung nicht mehr den Erfordernissen für Konzerte. Das soll geändert werden. Eine grundlegende Renovierung soll in 2023 beginnen.

Calisthenics Park

Früher waren Rundkurse mit Sportgeräten unter dem Begriff "Trimm-dich-Pfad" bekannt. Heute werden solche "Outdoor-Sportgeräte" an einem Platz aufgebaut. Calisthenics Parks sind Treffpunkte von Sportler*innen, können von Vereinen genutzt werden und bieten die Vorteile eines Fitnessparcours an der frischen Luft sowie im tollen Ambiente des Kurparks für Jung und Alt.

Der Vorschlag der SPD Fraktion zur Errichtung einer "Toilette für alle" im Gräflichen Park ist auf Grund des Vorhandenseins der sanitären Einrichtungen im Hotel und in den Brunnenarkaden vom GP nicht mit in die Planungen 2023 aufgenommen worden.

Auch bei den Investitionen für die Folgejahre bleibt die SPD Bad Driburg am Ball!

Sollten auch Sie Vorschläge zur Verbesserung des Parks haben, wenden sie sich gerne an uns. Die SPD Bad Driburg hat immer ein offenes Ohr für alle Bürger*innen.