SPD und ÖDP Fraktion reichen gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung im April ein

In der März Sitzung wurde der Haushalt der Stadt Bad Driburg mehrheitlich beschlossen. Bereits eine Woche später war die Finanzplanung der Stadt schon wieder überholt. Der Rat hatte mit dem Heilbadvertrag mehrheitlich eine Mehrausgabe für 2021 in Höhe von fast 500.000 € entschieden.

Diese Mehrausgaben sollen nun außerplanmäßig bereit-gestellt werden. "Wir können das Geld aber nur einmal ausgeben" so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD. "Alle geplanten Ausgaben müssen noch einmal auf den Prüfstand".

Da pflichtet ihr Petra Flemming-Schmidt, Fraktionsvorsitzende der ÖDP-Fraktion bei. "Bereits im Jahr 2015 gab es eine solche Arbeitsgruppe Haushalt (leider nur ein Jahr). Sie soll nach möglichen Einsparpotentialen im Haushalt suchen und dem Haupt- und Finanzausschuss diese zur Beratung vorlegen."

Nach dem Vorschlag der beiden Fraktionen soll die Arbeits-gruppe eng mit den einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung zusammenarbeiten. Den Vorsitz der AG soll der Kämmerer haben.

Die Finanzlage der Stadt ist prekär. Neben einem Schuldenstand von 26 Millionen Euro ist auch die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. "Wir stehen kurz vor der Haushaltssicherung" so Nolte weiter.

Neben den deutlich höheren Ausgaben für den Gräflichen Park ist die Therme ein weiteres Sorgenkind des städt. Haushaltes. "Wenn wir jetzt nicht nach Sparpotentialen suchen, laufen wir sehenden Auges in die Pleite" so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dann sind Steuer und Gebührenerhöhungen unumgänglich. Die Streichung von vielen städtischen Leistung in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend usw. wären die Folge.

"Es ist fünf Minuten vor 12" mahnen die SPD und ÖDP Fraktion. Wenn wir jetzt nicht handeln ist es zu spät!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe,
sehr geehrter Kollegen*innen Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit nun einem Jahr befinden wir uns in einer Situation, die wir uns im Vorfeld nicht hätten vorstellen können.
Wir alle sind von der Corona-Pandemie betroffen. Die Gesundheit unserer Familien, Freunde und Bekannten bereitet uns Sorgen, aber auch die Zukunft vieler Unternehmen. Viele Familien mussten und müssen immer noch die Kinderbetreuung sicherstellen und stehen aufgrund Kurzarbeit teilweise sogar am Existenzminimum.
Ein ganz besonderer Dank gilt zu Beginn meiner Ausführungen daher all den Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, bei der Kinderbetreuung, in den Verwaltungen, in den Supermärkten oder wo auch immer ganz besonderen Einsatz in den letzten Monaten erbracht haben.
Heute beschließen wir daher einen Haushalt unter ungewohnten und schwierigen Voraussetzungen.
Dieser erste Haushalt der neuen Ratsperiode steht ohne Zweifel im Schatten der Corona-Pandemie.
Die aktuelle Situation, die viele Existenzen bedroht, die zu Umsatz- und somit zu Gewinneinbrüchen führt, spiegelt sich nun auch bei den teils drastischen Einbrüchen bei den städtischen Einnahmen und darum direkt im Haushalt der Stadt Bad Driburg wieder.
Lassen sie mich an dieser Stelle ein paar Vorbemerkungen machen:
Am 04.11.2020 hat sich der aktuelle Rat konstituiert. Ebenfalls haben sich die Fraktionen konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Gleich zu Anfang der neuen Ratsperiode hat der „neue“ Rat direkt einen „Brocken“ auf die Agenda bekommen. Der Interimsvertrag mit dem Gräflichen Park war bereits zum 31.03.2021 gekündigt worden und nun „lieber Neuer Rat“ sieh zu, dass du im Sinne aller Bad Driburger Bürger*innen eine Entscheidung triffst.
Ich kann heute sagen, und ich denke da spreche ich auch für einige anwesende Kollegen*innen, dass das gleich zu Anfang der Ratsperiode eine große Herausforderung war und auch noch ist. Die Fraktionen mussten sich teilweise erst einmal in die Unterlagen der letzten Jahrzehnte einarbeiten. Aber ich kann heute sagen, dass so eine Feuertaufe auch was Gutes mit sich bringt. Der Rat hat in den letzten Wochen gezeigt, dass wenn es um entscheidende Themen in Bad Driburg geht, alle Stadtverordnete des Rates konstruktiv diskutieren und gemeinsam für unsere Bürger*innen das beste Ergebnis erzielen wollen.
An dieser Stelle auch nochmal herzlichen Dank an den Beigeordneten Herrn Scholle, der in den letzten Wochen die Verhandlungen mit Vertretern des Gräflichen Parks geführt und den Stadtrat immer umfangreich darüber informiert hat.

Die Bürgertestungen sind kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg entschlossen, sich vor jeder Rats- sowie Ausschusssitzung in einem der im Kreis Höxter aufgebauten Testzentren, einem Schnelltest (Point-of-Care=PoC-Test) zu unterziehen und hofft, dass die weiteren Fraktionen ebenfalls nachziehen. Denn für die Bürgerstestungen gibt es gute Gründe:  zum einen gibt es asymptomatische Fälle, also Personen, die keine Symptome aufweisen und zum anderen Fälle, bei denen noch keine Symptome aufgetreten sind (Präsymptomatik), sich aber noch entwickeln. Beide Personengruppen können allerdings infektiös sein. PoC-Test bieten daher eine Momentaufnahme, ob man ansteckend sein könnte oder nicht. Schützen Sie sich und ihre Angehörigen, halten Sie sich weiterhin an die AHA+L Regeln und nehmen das Angebot der kostenfreien Bürgertestungen in den Testzentren, Arztpraxen und auch Apotheken wahr. Eine entsprechende Übersicht wird unter corona.kreis-hoexter.de bereitgestellt.

Endlich ist es soweit! Der Fußübergang von der Brakeler Straße über die Gleise hinweg zum Bahnhof wird nun zur Umsetzung kommen. Die anstehende Baumaßnahme wird um die Erstellung von Parkflächen, sowie einem Parkhaus ergänzt. Das freut die Bad Driburger Sozialdemokraten, zumal es mit neunzig Prozent gefördert wird, so der 1. Vorsitzende des SPD OV Bad Driburg. Diese Infrastrukturmaßnahme ist für die Stadt Bad Driburg einer von vielen zukunftsweisenden Schritten, denn Stillstand bedeutet trotz angespannter Haushaltslage auf jeden Fall Rückschritt.
Sicherlich ist es eine Gratwanderung, einerseits die Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor möglichst „Unattraktiv“ zu gestalten, dennoch wird hier im ländlichen Bereich der Individualverkehr bis auf weiteres immer höhere Zahlen zeigen als in Ballungsräumen.
Das Gesamtprojekt ist eine gelungene Sache. Nachdem der Schrottplatz in dem betreffenden Bereich schon vor vielen Jahren aufgegeben wurde, hat sich die Fläche zu einem unattraktiven Brachland entwickelt. Für eine der „Eingangspforten“ in eine Bäderstadt war dieser Zustand schon lange nicht mehr zu tolerieren.
Dieses Projekt bietet neben einer „geringen Verdichtung von Flächen“, da das Parkhaus auf mehreren Ebenen ausgeplant wird, viele weitere Vorteile. Wenn das Objekt noch mit einer attraktiven Bepflanzung und Bäumen „eingerahmt“ wird, vereint es funktional und optisch alle Vorzüge.
Die „Park&Ride“ - Möglichkeit führt zu einer Verringerung des Individualverkehrs. Ferner werden die zugeparkten Straßen, wie zum Beispiel die Brunnenstraße entlastet. Zugleich wird auch „der Weg frei“ zur anstehenden Umgestaltung der Brunnenstraße. Des Weiteren wird eine Anlaufstation für touristische Busse geschaffen, - somit belasten diese nicht den innerstädtischen Verkehr.
Gehle möchte aber auch gerne noch folgende Ergänzung zum Thema anbringen. Die Infrastrukturmaßnahme eines Fußgängerüberweges zum Bahnhof wurde bereits vor über 10 Jahren von den Sozialdemokraten gefordert. Seinerzeit wurde beobachtet, dass täglich etwa ca. 200 Personen illegal über die Gleisanlagen liefen. So wurde im damaligen Haushaltsentwurf von 2009 in Absatz 17 der Stellungnahme diese Forderung seitens der SPD schon artikuliert. Leider kam das Projekt bisher nicht zur Umsetzung.
Im Fokus stehen nun neben der Sicherheit von Reisenden eine gute fußläufige Anbindung  vom Bahnhof zu den Kliniken, dem Gräflichen Park, und anderen Zielen in Bad Driburg.
Aus Gründen der Haushaltslage müssen aber auch einige Projekte vertagt werden. Dies betrifft leider auch die „Brückensanierung Rosenmühlenweg“, welche auf der Prioritätenliste verschoben wurde.  
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!
Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein
Detlef Gehle
1.Vorsitzender SPD-OV Bad Driburg

Am Dienstag, den 30. März 2021 ab 19.00 Uhr findet eine weitere Online Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins Bad Driburg statt.
Es werden aktuelle Themen und Sachstände besprochen sowie Wünsche und Anregungen der Mitglieder aufgenommen.
Interessierte Mitglieder werden gebeten, sich bitte bis zum 27.03. beim Vorsitzenden Detlef Gehle anzumelden.
Nach erfolgter Anmeldung werden Zugangsdaten und Tagesordnung zugesandt.
Gehle erinnert in diesem Zusammenhang ferner an die "Fähigkeitsanalyse Digitaler Austausch" vom 11. Februar. Eine hohe Rücklaufquote von knapp 70%, wie es bei der Delegiertenabfrage der Fall war, wäre wünschenswert. Daher möchte ich die betreffenden Genossinnen und Genossen um Beteiligung bitten. Aufgrund der aktuellen Lage ist es für den Vorstand von großer Bedeutung die Fähigkeiten im Bereich der digitale Teilhabe zu kennen.
Der Vorstand des SPD OV würde sich sehr über eine hohe Anmeldezahl zur Online Veranstaltung freuen, da die aktive Beteiligung von Mitgliedern für uns von großer Bedeutung ist.
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!

Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein

Aufgrund der im Vergleich mit anderen Städten im Kreis Höxter sehr hohen Inzidenzwerte in Bad Driburg, stellte die SPD Fraktion im Rat eine Anfrage an die Verwaltung die Zahlen zu erläutern.
In der gestrigen Ratssitzung (22.02.21) nahm die Verwaltung umfassend dazu Stellung und erläuterte die Zahl der aktiv Infizierten.
So waren Stand 22.02. in Bad Driburg 49 aktiv Infizierte gemeldet. Diese verteilen sich mit 42 Personen auf die Kernstadt und 7 Personen auf die Ortschaften. Der Inzidenzwert für Bad Driburg liegt im Moment bei 195. (Kreis Höxter bei 57)
6 Personen werden derzeit im Krankenhaus behandelt. Neben wenigen Fällen in Pflegeheimen und unter dem Personal in Kliniken gibt es derzeit keine Infizierten unter Kindern oder dem Personal in Kitas. 3 Infizierte sind Schüler. Es ist in Bad Driburg kein „Hotspot“ erkennbar, es handelt sich scheinbar um ein diffuses Infektionsgeschehen. Mehr als die Hälfte der infizierten Personen, insgesamt 27, sind dem privaten Bereich zu zuordnen.
10 % aller Infizierten im Kreis Höxter sind bereits auf einen mutierten Virus zurück zu führen.
Die SPD Fraktion bedankt sich für diese sehr detaillierte und umfassende Stellungnahme der Verwaltung und möchten weiterhin alle Bürger:innen zur Einhaltung der Hygieneregeln aufrufen:
Bitte schützen Sie sich und ihre Liebsten indem Sie die AHA-L Regeln beachten!
AHA- L Regeln:
„Abstand halten!“: Mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter Abstand zu Mitmenschen halten
„Hygiene-Maßnahmen beachten!“: Husten und Niesen in die Armbeuge oder ein Taschentuch sowie das regelmäßige Händewaschen bzw. desinfizieren
„Alltagsmaske tragen!“: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
„L“ für Lüften

Bleibt alle gesund!