Die Geschehnisse um die Schließung der Grundschule in Neuenheerse sind in der Presse ausreichend bekannt gemacht worden. Das Unverständnis vieler Bürger zu den Entscheidungen der Stadt Bad Driburg, eine Grundschule des größten angehörigen Dorfes mit mehr als 1.600 Einwohnern zu schließen, führte schließlich zum Austritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Schwarze aus seiner Fraktion, der dieses Amt über sehr viele Jahre inne hatte. Auch sein Parteikollege Bulk, ebenfalls aus Neuenheerse, schloss sich dieser Entscheidung an. Sie behielten jedoch ihre Parteizugehörigkeit zur CDU bei. Sie schlossen sich aber zu einer neuen Fraktion innerhalb des Rates zusammen und nannten sich fortan „Freie Bürger Neuenheerse“. Damit war die bisherige CDU-Mehrheit im Rat nicht mehr vorhanden. Von 32 Ratsmitgliedern gehören jetzt der CDU-Fraktion nur noch 15 Mitglieder der CDU an.
Als Folge dieser Entscheidung wäre es nun geboten gewesen, die Besetzung der Ausschüsse spiegelbildlich der nun 6 Fraktionen im Stadtrat neu zu ordnen. Dies erfolgte aus eigenem Anlass aber nicht. Ziel war es wohl, die in den Ausschüssen vorherrschende Mehrheit der CDU beizubehalten. Daher stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Heribert Böger (siehe nebenstehendes Bild), am 18.08.2016 (
siehe Anlage 1) den Antrag, dass der Rat die Ausschüsse auflöse und neu besetze. Dieser Antrag wurde aber in der Ratssitzung vom 29.08.2016 von CDU und UWG abgelehnt, obwohl nach geltendem Recht dies hätte geschehen müssen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
