Als eine Partei, die sich zu dem sozialen Wohl der Bürger bekennt, ist es für die SPD Bad Driburg unhaltbar, dass der Kreistag dafür gestimmt hat, dass die Einschulungsuntersuchungen der Erstklässler zentral in Höxter erfolgen sollen. Unsere Fraktion hat sich beim Bürgermeister der Stadt Bad Driburg für ein Lösung stark gemacht, die Kinder in einem geeigneten Raum der hiesigen Grundschule dieser Untersuchung unterziehen zu lassen. Diese Form ist orts- und zeitnah, und damit wesentlich weniger kosten- und zeitintensiv als die vom Kreis vorgesehene Lösung. Wir haben zwar keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Kreisverwaltung, jedoch erwarten wir, dass sich unser Bürgermeister massiv für die Interessen unserer Bürger einsetzt.
Den personellen Engpass im Gesundheitsamt unseres Landrates haben doch schließlich nicht die Bürger zu vertreten. Gegebenenfalls muss man einmal auf die Amtshilfe einer anderen Gesundheitsbehörden zurückgreifen, auch wenn man damit dokumentiert, dass im Kreis Höxter etwas nicht im Lot ist. Im § 22 (1) ÖGDG NRW wird der unteren Gesundheitsbehörde doch zugesichert, dass sie zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften … zu besetzen ist. Wo bleiben denn hier die immer präsenten CDU-Kandidaten wie Haase und Goeken, die sonst immer überall herausstellen, was sie alles für den Kreis tun.
Wir halten es für unzumutbar, dass sich mehr als hundert Eltern der Stadt Bad Driburg mit ihren Sprösslingen auf den weiten Weg nach Höxter machen müssen, in der Ungewissheit, ob sie denn auch zu dem vorgesehenen Termin dran kommen. Da es den anderen Städten im westlichen und südlichen Kreis Höxter ebenso geht, dürfte ein massiver Einspruch der Bürgermeister schon ein Gewicht haben.
So lange ist es nun auch nicht mehr bis zu den nächsten Kommunalwahlen. Langsam wird es Zeit, dass die Bürger sich Gedanken machen, ob die CDU-Mehrheit in Stadt und Land denn noch haltbar ist. Schließlich ist der Verlust des Grundschulstandortes Neuenheerse und die Gefährdung der Gesamtschule Bad Driburg eine Überlegung wert. Inzwischen ist das nachbarschaftliche Verhältnis zur Gemeinde Altenbeken restlos am Boden zertört. Es bedarf dringend einer politischen Neuausrichtung in unserer Region.
Inzwischen wurde über den Petitionsausschuss des Landtages ein mühselig erarbeiteter Kompromiss gefunden. Ergebnis: Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen wieder dezentral in diversen Standorten die Einschulungsuntersuchungen stattfinden. Wie das Ganze ablaufen wird, ist noch lange nicht geklärt und gesichert. Insgesamt hat sich die Kreisverwaltung bürgerfremd, ja fast bürgerfeindlich verhalten. Dem Landrat ist zu bescheinigen, dass er nicht in der Lage ist, sein Gesundheitsamt so zu besetzen, dass dieses die o. a. gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Leider haben die Politiker, welche den Kreis mit seiner Verwaltung kontrollieren, bei dieser Angelegenheit ein Verhalten an den Tag gelegt, das einerseits konfus schien und andererseits nicht dem Bürgerauftrag entsprach. Wünschen wir uns für die Zukunft, dass sich die Politiker nicht durch den Landrat vor den Karren spannen lassen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der neue Vorstand von links nach rechts:
den Standort als Kur- und Badeort weiter zu entwickeln und überregional bekannt zu machen