Heilbadvertrag und kein Ende

Beteiligung der Stadt Bad Driburg an Investitionen sorgt für Diskussionen

Am 29.März 2021 hat der Rat der Stadt Bad Driburg ein Stück Geschichte geschrieben. Nach jahrelangen Verhandlungen, Streitigkeiten und Mediationen vor Gericht stimmte der Rat dem ausgehandelten Heilbadvertrag mehrheitlich zu. Die Stadt Bad Driburg hat sich mit dem Vertrag für die Dauer von 15 Jahren festgelegt.

Mit dem Heilbadvertrag verpflichtet sich die Stadt Bad Driburg auch, einen Betrag in Höhe von jährlich indexierten 300.000 € anteilig für Investitionen im Park bereitzustellen.

Im Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien (Stadt Bad Driburg sowie Gräflicher Park) bis Ende November eines jeden Jahres die für das Folgejahr vorgesehenen Investitionsvorhaben abzustimmen

Ende 2021 wurden dem Rat die Investitionsvorhaben für das Kalenderjahr 2022 zur Zustimmung vorgelegt. Aus Krankheitsgründen wurde der Tagesordnungspunkt in den Januar verschoben. Der Geschäftsführer des Gräflichen Parks, Herr Schwartz, war bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Vorberatung erfolgt im Fachausschuss) sowie bei der Ratssitzung vor Ort um die Fragen der Fraktionen zu beantworten.

„Leider fehlt uns in der Beratungsvorlage die notwendige Transparenz“ erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD Nadine Nolte. Laut Vertrag übernimmt die Stadt Bad Driburg „anteilig“ die Kosten für die Investitionen. Die Höhe des Anteiles des Gräflichen Parks oder die Gesamthöhe der Investitionen wollte der Geschäftsführer Schwartz sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat nicht nennen. Trotz mehrfacher Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss entgegnete der Geschäftsführer nur: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Dazu gibt es keinerlei Regelung im Vertrag“

Eine transparente- und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Vertragspartnern sieht nach Einschätzung der SPD-Fraktion anders aus.

„Es muss ganz klar zwischen Investitionen und Instandhaltung unterschieden werden“ führte Thomas Arens, stellv. Fraktionsvorsitzender, in der Ratssitzung aus. Die Stadt Bad Driburg leistet eine monatliche Vergütung in Höhe von 130.000 € an den Gräflichen Park. Im Leistungskatalog des Heilbadvertrages sind darin bereits die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht, die Anlage eines weitgehend barrierefreien Wegenetzes sowie die Pflege und der Erhalt der vorhandenen Grünanlagen und Bäume enthalten. „Wieso zahlt die Stadt für Leistungen wie Wegebau und Bäume sowie für die Erneuerung von Stützmauern am Ententeich, wenn diese doch bereits im Vertrag als Leistungen des GP festgelegt sind?“ so Arens weiter. „Zahlt die Stadt Bad Driburg diese Maßnahmen dann doppelt?“ Schließlich handelt sich um Steuergelder unserer Bad Driburger Bürger*innen, so heißt es von der SPD Fraktion.

Der Gräfliche Park hat der Stadt Bad Driburg nach Investitionsbeendigung bzw. spätestens bis zum 28.02. des folgenden Jahres entsprechende Nachweise für die Verwendung der Investitionen vorzulegen. Die SPD Fraktion hat den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung gebeten, die Unterlagen der Investitionskosten aus dem Kalenderjahr 2021 dem Rat bis zur nächsten Sitzung am 07.03.2022 vorzulegen. „Auch auf die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer zum Thema Unterhaltung oder Investitionen dürfen wir gespannt sein.“ so Thomas Arens.

Der Heilbadvertrag ist zunächst auf 15 Jahre geschlossen. Für die nächsten 14 Jahre wünscht sich die SPD Fraktion einen offeneren und transparenteren Umgang miteinander. Der Start war letztendlich nicht so gut.

Die SPD Fraktion wird spätestens bis Juni 2022 Vorschläge für Investitionen im Gräflichen Park in den Rat einbringen. Dann bleibt genügend Zeit zur Vorberatung in den Fraktionen. Denn bereits im November muss über die Verwendung weiterer 300.000 € Steuergelder gesprochen werden.

Bad Driburger SPD jetzt auch im Kreistag vertreten

Personalwechsel bei der SPD in Kreistags- und Ratsfraktion

Der Bad Driburger Ratsherr Sven Kröger ist nun Mitglied im Kreistag Höxter.

Der 41 jährige Kröger rückt für die leider ausgeschiedene Rebekka Dierkes in den Kreistag nach. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe im Kreistag und hoffe hier die Belange der Stadt und der SPD Bad Driburg vertreten zu können“, so der Familienvater.

Die Arbeit im Kreistag ist für Sven Kröger nichts neues. Bisher war er bereits als sachkundiger Bürger im „Ausschuss für Familie und Gesundheit und Soziales“ vertreten. Neben seinem Sitz im Kreistag kommt jetzt noch der „Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und Nachhaltigkeit“ dazu. Vielfältig seien hier die Aufgaben, so Kröger. „Da muss ich wohl manchmal die Hobbys hintenanstellen.“ so der passionierte Modellbauer und Motorsportfan. Auch damit die Familie nicht unter der Mehrarbeit leidet hat Sven Kröger sein Ratsmandat im Bad Driburger Stadtrat niedergelegt. „Ein Doppelmandat neben der Berufstätigkeit wäre dann doch zu viel des Guten! Obwohl mir die Arbeit in Rat und Fraktion hier in Bad Driburg immer viel Spaß gemacht hat.“

Für ihn rückt die gebürtige Bad Driburgerin Beate Beck in den Stadtrat nach. Auch die 31-Jährige ist kein Neuling in der Ratsfraktion. Bisher war sie bereits als sachkundige Bürgerin im „Ausschuss  für Soziales, Familien, Jugend und Senioren“ vertreten. Die Arbeit hier wird sie dann als Ratsmitglied weiterführen. „Meine Schwerpunkte in der Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen möchte ich gerade in den Bereich Soziales legen“ so Beate Beck. Die studierte Wirtschaftsrechtlerin ist seit September 2021 ebenfalls die Vorsitzende der Bad Driburger Sozialdemokraten. So bleibt auch ihr zukünftig weniger Zeit für ihre Hobbys lesen oder Wissenschafts-Podcast hören. „Eigentlich wollte ich noch ein wenig warten mit dem Sprung in den Rat der Stadt Bad Driburg, aber nun freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Schließlich liegt allen das gleiche Ziel am Herzen. Politische Arbeit zum Wohle unserer schönen Stadt Bad Driburg“.

Die SPD Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Beate Beck und wünscht Sven Kröger alles Gute bei der Arbeit im Kreistag.

 

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik:

Nadine Nolte neue Vorsitzende der „Kommunalen“

 

 

 

Kreis Höxter/Rolfzen. „Wegbereiterin für gerechte Politik – diesen Anspruch haben wir als Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“, so Nadine Nolte. Diese Gemeinschaft – kurz SGK - ist bundesweit organisiert als Zusammenschluss der „Kommunalen“ in der SPD. Dem Kreisverband Höxter gehören rund 100 sozialdemokratische Stadtverordnete, Kreistagsmitglieder, sachkundige Orts- und Fachausschussmitglieder an.

Die Erpentruperin Nadine Nolte ist jetzt bei der Versammlung in Rolfzen zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Die Nachfolgerin von Frank Oppermann in diesem Amt benennt gleich ihre Ziele: „Wir wollen den Austausch unserer Kommunalen kontinuierlich organisieren und Fortbildung ermöglichen.“ Enge Zusammenarbeit haben sich Nadine Nolte und Helmut Lensdorf, SPD-Parteivorsitzender im Kreis Höxter, zugesagt. Gemeinsam hatten sie zuvor bereits die Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Höxter initiiert.

Der 40-jährigen Fraktionssprecherin im Bad Driburger Stadtrat stehen im SGK-Vorstand Uli Kros, 51, Nieheimer Ratsmitglied, als stellvertretender Vorsitzender sowie Brendan Lubs, 23, sachkundiger Bürger im Kreistag, als Geschäftsführer zur Seite. Der Kreisverband Höxter ist einer von 62 SGK-Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen. Die SGK vertritt die kommunalpolitischen Interessen gegenüber dem Landtag, dem Bundestag sowie der Landes- und Bundesregierung. Den Kreisverband Höxter vertritt Marcel Franzmann, 38, Kreistagsmitglied, im SGK-Landesvorstand.

 

SPD-Ortsverein Bad Driburg wählt neuen Vorstand

Am 1. September 2021 wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Driburg ihren neuen Vorstand.

Hierzu hatte der bisherige Vorstand unter Leitung der kommissarischen Vorsitzenden Nadine Nolte nach Siebenstern ins Haus Kanne eingeladen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung war neben der Wahl geprägt vom Besuch des Bundestagskandidaten Uli Kros, der sein Wahlkampfprogramm vorstellte und den Mitgliedern Gelegenheit zum Austausch über die aktuellen Themen des Wahlkampfs gab.

Die Wahl der/des Vorsitzenden ergab ein für den Ortsverein besonderes Ergebnis. Mit Beate Beck wurde seit Langem eine Frau als Vorsitzende gewählt. Sie wird in ihrem Amt von Uwe Sammert als stellvertretenden Vorsitzenden und Tom Mikus als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Tom Mikus wurde zuvor als Neumitglied begrüßt und übernimmt direkt Verantwortung auf Vorstandsebene. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Thomas Arens wird zukünftig gemeinsam mit Heribert Böger als Beisitzer den Vorstand in der Ortsvereinsarbeit unterstützen. Als Kassierer wurde Sven Kröger einstimmig im Amt bestätigt. Sven Kröger wird in seinem Amt von Sascha Klosterman als stellvertretender Kassierer unterstützt. Die kommissarische Vorsitzende Nadine Nolte wurde mit großer Zustimmung zur stellvertretenden Schriftführerin gewählt, als erster Schriftführer wurde Andreas Buthe im Amt bestätigt und wird weiterhin die Aufgaben als erster Schriftführer wahrnehmen. Revisor Joachim Avenarius steht nun mit Alexander Bieseke ein weiterer Revisor zur Seite. 

Die Jahreshauptversammlung mit Wahlen bot die Gelegenheit, sich noch einmal im Kreis der Versammelten beim bisherigen Vorstand und besonders bei den aus dem Amt ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern zu bedanken. Nadine Nolte bedankte sich beim ehemaligen ersten Vorsitzenden Detlef Gehle im Namn des gesamten Ortsvereins für seine vorbildliche Arbeit und sein Engagement in den letzten Jahren. Eine besondere Auszeichnung durfte die neu gewählte erste Vorsitzende Beate Beck an Wolfgang Jando überreichen. Wolfgang Jando wurde die Urkunde für seine 50-jährige Mitgliedschaft überreicht.

Der neu gewählte Vorstand freut sich auf die kommenden Herausforderungen und ist überzeigt, dass mit dem neu aufgestellten Team die kommenden Aufgaben im Ortsverein und in der politischen Arbeit vr Ort durch intensive Teamarbeit meisten wird. Neue Ideen und Impulse verbunden mit langähriger politischer Erfahrung bilden eine stabile Basis für die kommenden Jahre, auf dem der Ortsverein aufbauen kann.