Brandschutzbedarfsplan wird vorgelegt

Mängel beim Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

 

Endlich ist er da. Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan für die nächsten 5 Jahre. Von der SPD seit langer Zeit eingefordert, liegt er nun endlich dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vor.

Im Brandschutzbedarfsplan wird der aktuelle Zustand der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich Personalstärke, Ausbildung, Fuhrpark, Technischer und persönlicher Ausstattung sowie der Zustand der Feuerwehrgerätehäuser beschrieben und mit dem gesetzlich geforderten Standard verglichen.

Für das gesamte Stadtgebiet ist eine Gefährdungsanalyse erstellt worden. Sie zeigt, mit welchen Gefahren wo gerechnet werden muss.

Der Brandschutzbedarfsplan ist somit die Handlungsanweisung für Verwaltung und Politik um für eine schlagkräftige Feuerwehr im gesamten Stadtgebiet zu sorgen.

Im Bereich der Fahrzeuge scheint die Feuerwehr der Stadt im Moment noch gut aufgestellt, jedoch sind weitere Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren notwendig. Einige Fahrzeuge sind bereits 30 Jahre oder älter.

Doch der Zustandsbericht offenbart auch große Mängel. Bei der Betrachtung der Feuerwehrgerätehäuser bekommen fünf von neun Gerätehäusern das Prädikat mangelhaft. Die anderen kommen mit einem ausreichend davon. Fehlende Umkleideräume und Sanitäreinrichtungen, mangelhafte Sicherheitseinrichtungen und Stolperstellen in Hallen sind nur die gravierendsten Mängel. Hier gibt es in den nächsten Jahren viel zu tun. Zulange sind notwendige Um- und Anbauten vor sich hergeschoben worden. Für zwei Standorte müssen sogar Neubauten geplant werden.

Auch ein Blick auf die Altersstruktur der Freiwilligen Brandschützer macht nachdenklich. Mehr als 50% der Mitglieder in den Löschgruppen und -zügen sind älter als 40 Jahre. Die Zahl der weiblichen Mitglieder liegt unter 4%! Hier muss gegengesteuert werden. Nur gut, dass es in Neuenheerse und Bad Driburg jeweils eine Jugend- und eine Kinderfeuerwehr gibt. Dort wird der Nachwuchs von morgen ausgebildet, Jungen und Mädchen gleichberechtigt! Auch das ist ohne das freiwillige Engagement von Feuerwehrfrauen und -Männern nicht möglich. Und das zusätzlich zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen bei Tag und Nacht.

Für die Politik ist dieser Brandschutzbedarfsplan vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel eine Mammutaufgabe. Doch sollten wir alles tun, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt die Feuerwehren vernünftig auszustatten. Mit sicheren, gut ausgebauten Gerätehäusern und vernünftigen Fahrzeugen.

Das sind wir allen Freiwilligen Feuerwehrfrauen und -Männern schuldig. Schließlich sorgen sie für unsere Sicherheit. 24h am Tag, 365 Tage im Jahr. Sorgen wir dafür, dass sie das gut tun können und immer gesund von den Einsätzen zu ihren Familien zurückkehren.

 

Landtagswahlen 2022 – SPD im Kreis bestens aufgestellt

Die Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl am 15.05.2022 laufen auch im Kreis Höxter auf Hochtouren. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19.02.2022 wurde Nora Wieners mit einem der besten Einzelergebnisse auf Platz 28 der Landesliste gewählt. Bei der Wahl standen den Delegierten insgesamt 129 Kandidat*innen zur Wahl. Zuvor wurde Nora Wieners auf der Regionalkonferenz auf den dritten Platz der OWL-Liste gewählt. Dieses hervorragende Ergebnis ist auch der guten Vorbereitung zu verdanken, bei der im vergangenen Jahr die Ziele in konstruktiver Arbeit definiert und die Kandidatur vorbereitet wurde. Nora Wieners betont, dass Sie die Menschen im Kreis Höxter mit all ihren verschiedenen Berufen und die verschiedenen Altersgruppen in den Fokus stellen und so den Kreis Höxter in Düsseldorf vertreten möchte. Sie möchte sich besonders für die Abschaffung der Kita-Gebühren stark machen, was neben den Themen guter, vielfältiger und gebührenfreier Bildung, dem Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau, sowie dem bezahlbaren Wohnen ein Hauptthema im kommenden Wahlkampf sein wird, der unter dem Motto „Leben wie es zu uns passt“ stehen wird. Der SPD-Ortsverein Bad Driburg konnte die Landtagskandidatin für die am 01.03.2022 stattfindende Online-Informationsveranstaltung des Ortsvereins gewinnen, um dort ihre Ziele und Pläne für den Wahlkampf vorzustellen und Fragen der Teilnehmenden beantworten zu können. Aufgrund des Kita-Neubaus werden insbesondere die Kita-Gebühren thematisiert. Ebenso wird der hiesige Haltepunkt besprochen. Mitglieder des Ortsvereins können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden.

 

 

„Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“

Unter diesem Titel stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag vor. Denn eine erfolgreiche Verkehrswende kann nur mit Bahnhöfen und Haltepunkten gelingen, an denen sich Menschen wohlfühlen. Daher nahm der Vorstand des SPD-OV den hiesigen Bahnhof in Augenschein. "Technisch gesehen, handelt es sich nur noch um einen Haltepunkt", erläutert Sven Kröger, der seine Ausbildung bei der Deutschen Bahn absolvierte. "Da Züge hier weder beginnen noch enden, alle Weichen abgebaut wurden und daher nicht wenden oder ausweichen können, haben wir in Bad Driburg keinen Bahnhof mehr."

Der Haltepunkt ist nicht nur im Vergleich zu anderen Städten sauber, auch die Beleuchtung bis zum Ende des Bahnsteigs ist positiv hervorzuheben. Aufgestellt wurde ein weiters kleines Wartehäuschen. Dennoch wären weitere Sitzgelegenheiten angebracht.

Auch öffentliche Toiletten sind direkt am Haltepunkt nicht vorhanden. Die nächsten sind an der Tourist-Information bzw. eine barrierefreie Toilette erst am Rathaus. Da der Abriss der Tourist-Information geplant ist, sollte hier dringend für Ersatz gesorgt werden.

Ebenso fehlen gut sichtbare Hinweisschilder und Orientierungshilfen, die zu den wichtigsten Einrichtungen und

Geschäften, wie etwa das Rathaus, Polizei, Bushaltestellen und Ärzten führen. Diese sollten nicht nur auf Augenhöhe und gut lesbar, sondern auch in anderen Sprachen, etwa Englisch und Französisch verfügbar sein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist darüber hinaus das Fahrradhäuschen. Es ist kein Geheimnis, dass dort schon einige Fahrräder abhanden gekommen sind. Daher sollte auf jeden Fall im Rahmen des Parkhausbaus für geeignete Abstellplätze gesorgt werden.

An der Infotafel prangt zudem ein Hinweis, dass mobilitätseingeschränkte Personen an unserem Haltepunkt keine Hilfeleistung erhalten. Informationen über den Mobilitätsservice erhält man entweder am Bahnhof in Altenbeken oder über die kostenpflichtige (!) Hotline des Mobilitätsservice. Ein Armutszeugnis und für einen Kur- und Rehastandort nicht nachvollziehbar.

Damit die Verkehrswende im Sinne der Bürger*innen gelingt, wurde die Bestandsaufnahme an die SPD-Fraktion im Landtag weitergeleitet.

 

Heilbadvertrag und kein Ende

Beteiligung der Stadt Bad Driburg an Investitionen sorgt für Diskussionen

Am 29.März 2021 hat der Rat der Stadt Bad Driburg ein Stück Geschichte geschrieben. Nach jahrelangen Verhandlungen, Streitigkeiten und Mediationen vor Gericht stimmte der Rat dem ausgehandelten Heilbadvertrag mehrheitlich zu. Die Stadt Bad Driburg hat sich mit dem Vertrag für die Dauer von 15 Jahren festgelegt.

Mit dem Heilbadvertrag verpflichtet sich die Stadt Bad Driburg auch, einen Betrag in Höhe von jährlich indexierten 300.000 € anteilig für Investitionen im Park bereitzustellen.

Im Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien (Stadt Bad Driburg sowie Gräflicher Park) bis Ende November eines jeden Jahres die für das Folgejahr vorgesehenen Investitionsvorhaben abzustimmen

Ende 2021 wurden dem Rat die Investitionsvorhaben für das Kalenderjahr 2022 zur Zustimmung vorgelegt. Aus Krankheitsgründen wurde der Tagesordnungspunkt in den Januar verschoben. Der Geschäftsführer des Gräflichen Parks, Herr Schwartz, war bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Vorberatung erfolgt im Fachausschuss) sowie bei der Ratssitzung vor Ort um die Fragen der Fraktionen zu beantworten.

„Leider fehlt uns in der Beratungsvorlage die notwendige Transparenz“ erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD Nadine Nolte. Laut Vertrag übernimmt die Stadt Bad Driburg „anteilig“ die Kosten für die Investitionen. Die Höhe des Anteiles des Gräflichen Parks oder die Gesamthöhe der Investitionen wollte der Geschäftsführer Schwartz sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat nicht nennen. Trotz mehrfacher Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss entgegnete der Geschäftsführer nur: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Dazu gibt es keinerlei Regelung im Vertrag“

Eine transparente- und vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Vertragspartnern sieht nach Einschätzung der SPD-Fraktion anders aus.

„Es muss ganz klar zwischen Investitionen und Instandhaltung unterschieden werden“ führte Thomas Arens, stellv. Fraktionsvorsitzender, in der Ratssitzung aus. Die Stadt Bad Driburg leistet eine monatliche Vergütung in Höhe von 130.000 € an den Gräflichen Park. Im Leistungskatalog des Heilbadvertrages sind darin bereits die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht, die Anlage eines weitgehend barrierefreien Wegenetzes sowie die Pflege und der Erhalt der vorhandenen Grünanlagen und Bäume enthalten. „Wieso zahlt die Stadt für Leistungen wie Wegebau und Bäume sowie für die Erneuerung von Stützmauern am Ententeich, wenn diese doch bereits im Vertrag als Leistungen des GP festgelegt sind?“ so Arens weiter. „Zahlt die Stadt Bad Driburg diese Maßnahmen dann doppelt?“ Schließlich handelt sich um Steuergelder unserer Bad Driburger Bürger*innen, so heißt es von der SPD Fraktion.

Der Gräfliche Park hat der Stadt Bad Driburg nach Investitionsbeendigung bzw. spätestens bis zum 28.02. des folgenden Jahres entsprechende Nachweise für die Verwendung der Investitionen vorzulegen. Die SPD Fraktion hat den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung gebeten, die Unterlagen der Investitionskosten aus dem Kalenderjahr 2021 dem Rat bis zur nächsten Sitzung am 07.03.2022 vorzulegen. „Auch auf die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer zum Thema Unterhaltung oder Investitionen dürfen wir gespannt sein.“ so Thomas Arens.

Der Heilbadvertrag ist zunächst auf 15 Jahre geschlossen. Für die nächsten 14 Jahre wünscht sich die SPD Fraktion einen offeneren und transparenteren Umgang miteinander. Der Start war letztendlich nicht so gut.

Die SPD Fraktion wird spätestens bis Juni 2022 Vorschläge für Investitionen im Gräflichen Park in den Rat einbringen. Dann bleibt genügend Zeit zur Vorberatung in den Fraktionen. Denn bereits im November muss über die Verwendung weiterer 300.000 € Steuergelder gesprochen werden.

Bad Driburger SPD jetzt auch im Kreistag vertreten

Personalwechsel bei der SPD in Kreistags- und Ratsfraktion

Der Bad Driburger Ratsherr Sven Kröger ist nun Mitglied im Kreistag Höxter.

Der 41 jährige Kröger rückt für die leider ausgeschiedene Rebekka Dierkes in den Kreistag nach. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe im Kreistag und hoffe hier die Belange der Stadt und der SPD Bad Driburg vertreten zu können“, so der Familienvater.

Die Arbeit im Kreistag ist für Sven Kröger nichts neues. Bisher war er bereits als sachkundiger Bürger im „Ausschuss für Familie und Gesundheit und Soziales“ vertreten. Neben seinem Sitz im Kreistag kommt jetzt noch der „Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und Nachhaltigkeit“ dazu. Vielfältig seien hier die Aufgaben, so Kröger. „Da muss ich wohl manchmal die Hobbys hintenanstellen.“ so der passionierte Modellbauer und Motorsportfan. Auch damit die Familie nicht unter der Mehrarbeit leidet hat Sven Kröger sein Ratsmandat im Bad Driburger Stadtrat niedergelegt. „Ein Doppelmandat neben der Berufstätigkeit wäre dann doch zu viel des Guten! Obwohl mir die Arbeit in Rat und Fraktion hier in Bad Driburg immer viel Spaß gemacht hat.“

Für ihn rückt die gebürtige Bad Driburgerin Beate Beck in den Stadtrat nach. Auch die 31-Jährige ist kein Neuling in der Ratsfraktion. Bisher war sie bereits als sachkundige Bürgerin im „Ausschuss  für Soziales, Familien, Jugend und Senioren“ vertreten. Die Arbeit hier wird sie dann als Ratsmitglied weiterführen. „Meine Schwerpunkte in der Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen möchte ich gerade in den Bereich Soziales legen“ so Beate Beck. Die studierte Wirtschaftsrechtlerin ist seit September 2021 ebenfalls die Vorsitzende der Bad Driburger Sozialdemokraten. So bleibt auch ihr zukünftig weniger Zeit für ihre Hobbys lesen oder Wissenschafts-Podcast hören. „Eigentlich wollte ich noch ein wenig warten mit dem Sprung in den Rat der Stadt Bad Driburg, aber nun freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Schließlich liegt allen das gleiche Ziel am Herzen. Politische Arbeit zum Wohle unserer schönen Stadt Bad Driburg“.

Die SPD Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Beate Beck und wünscht Sven Kröger alles Gute bei der Arbeit im Kreistag.