Rede zum Haushalt 2025
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg am 03.02.2025
Sperrfrist zur Veröffentlichung 03.02.2025, 18.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist schon eine besondere Krisensituation…
Und um in Bildern zu sprechen: Finanziell bewegen wir uns als städtischer Tanker mitten im
Eismeer. Der Tanker ist vollgeladen mit Schulden, maroder Infrastruktur und Zahlungs-
verpflichtungen in Millionenhöhe. Die Schollen werden dicker und die Eisberge gigantischer.
Die Wellenberge immer höher.
Auf der Brücke: Kapitän Bürgermeister Deppe und sein erster Offizier Beigeordneter Scholle.
Kurs: direkt auf einen riesigen Eisberg zu.
Ständig blinkt die Tankanzeige „Geld und Liquidität“ und steht auf dem höchsten Warnpegel.
Der Reservetank, die Allgemeine Rücklage, ist schon lange aufgebraucht. Der Reservetank ist
trocken.
Der Zahlmeister, Kämmerer Koch, hatte schon lange auf die leeren Tanks hingewiesen, fand
aber auf der Brücke kein Gehör.
Die Notwarnmeldung blinkt weiter und Lautsprecher mit einer Bandansage verkünden alle
30 Sekunden „Das Schiff klarmachen für Notfall-Rettung!“
Unterdessen unter Deck: Die größte Fraktion, die CDU, tut alles, um die Situation zu
beruhigen. Redet sogar von einer positiven Entwicklung. Sie versorgt die Gäste mit guten
Botschaften und kleinen warmen Mahlzeiten: Landes- und Bundesrettungsmannschaften
werden angefleht, etwas zu tun und werden irgendwann eintreffen.
Wann, wissen auch sie nicht.

Die Sattelitenaufnahmen in Echtzeit zeigen aber ein anderes Bild:
Der Tanker ist kaum noch zu steuern, treibt weiter auf den Eisberg zu. Im Maschinenraum
wird von der Mannschaft alles getan, das Schiff über der Wasserlinie zu halten und das
Eindringen von Wasser zu verhindern.
Was macht der Kapitän in dieser Notsituation?
Er schaut dem Treiben zu und bleibt ganz ruhig. Schließlich läuft seine Dienstzeit in ein paar
Monaten ab.
Und der 1. Offizier?
Der steht derweil im warmen Scheinwerfer- und Kameralicht auf der Schiffsbühne.
Schließlich ist Wahlkampf und da muss man sich in der Öffentlichkeit gut darstellen.
In seiner Mannschaft sinkt die Zuversicht und er versucht verzweifelt, eine Meuterei zu
unterbinden.
Am Kurs aber ändert auch er nichts…
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bad Driburg hat schon einiges erlebt. Doch was uns in den kommenden Jahren blüht, ist
dramatisch und so etwas hat es in der Stadtgeschichte noch nicht gegeben:
• Größte Defizite und größte anzunehmende Neuverschuldungen mit zusätzlichen
Krediten, die noch unsere Urenkel zurückzahlen müssen.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, treiben unsere Stadt mit ihrem Haushaltsplanentwurf
wissentlich in die Insolvenz, also auf den Eisberg zu!
Bei der Einbringung dieses Haushaltsplanentwurfes am 18.11.2024 wurde mit den Worten
begonnen „Kein Haushalt ist für sich allein und losgelöst zu betrachten. Vielmehr ist die
fortlaufende Entwicklung der städtischen Finanzen mehrjährig zu beurteilen“.
Das sind wahre Worte…allerdings sind es aus Sicht der SPD-Fraktion NUR Worte.
Aufgrund der ständigen Krisen und Umstände der letzten Jahre sind die Kommunen immer
mehr finanziell belastet worden.
Wie bereits bei unserer Haushaltsrede im letzten Jahr deutlich erwähnt, haben lediglich die
gesetzlichen Änderungen des Landes verhindert bzw. haben es möglich gemacht, die Zahlen
„zu beschönigen“ und eine Haushaltssicherung zu verhindern.
Eine vorausschauende Finanzplanung ist aus Sicht der SPD-Fraktion leider nicht zu erkennen.

Warum sieht man der Realität nicht ins Auge?
Warum rauscht man mit Vollgas auf den Eisberg zu?
Die Haushaltssicherung konnte aufgrund einiger Umstände, Gesetzesänderung, Rechentricks
etc. immer wieder vermieden werden.
Es sollte unser Ziel sein, unsere schöne Stadt trotz schlechter Finanzen weiterzuentwickeln
und natürlich auch die Bürger*innen finanziell nicht immer mehr zu belasten.
Es ist für meine Fraktion unverständlich, warum die Arbeitsgruppe „Haushalt“, die auf Antrag
der SPD- sowie ÖDP-Fraktion vom 09.04.2021 nach einigen Treffen seitens der Stadt wieder
„eingestampft“ wurde.
In dem damaligen Antrag wurde bereits auf die angespannte Haushaltslage im Jahr 2021 –
also vor nunmehr 4 Jahren – hingewiesen.
Eine angespannte Haushaltslage erfordert nicht nur von Seiten der Verwaltung, sondern
gerade auch seitens der gewählten Fraktionen, ein hohes Maß an Verantwortung in Hinsicht
auf Verwaltungs- und Finanzhaushalt.
Wünschenswert wäre es, dass in solch einer Lage die Verwaltung und die Politik in enger
Zusammenarbeit Lösungen entwickeln, die den städt. Haushalt wieder auf „solide Füße“
stellt.
Der Arbeitskreis sollte in enger Abstimmung mit einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung
Vorschläge für die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat
entwickeln, ohne selbst beschlussgebend zu sein.
Wie bereits erwähnt, ist dieser Arbeitskreis leider „eingeschlafen“ bzw. von einigen
Ratsvertreter*innen sowie von der Verwaltung nicht gewollt worden.
Einige Kommunen führen bereits im Vorfeld, d.h. bevor eine Haushaltssicherung „droht“,
regelmäßige Haushaltskonsolidierungsgespräche mit den politischen Vertreter*innen.
Warum ist das hier in Bad Driburg kein Thema?
Noch eine Anmerkung meinerseits:
Mit diesem Finanzplan würde Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Privatbürger
keine seriöse Bank dieser Welt einen Kredit oder Zahlungsaufschub gewähren! Sie würden
sofort mit einem Sondervermerk in die SCHUFA eingetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in dem Haushaltsplanentwurf für 2025 wird bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen
und der Berücksichtigung des „globalen Minderaufwands“ ein Defizit von 8,4 Mio. €
ausgewiesen.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sprachen bei der Einbringung sogar von einer leichten
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Sie wiesen darauf hin, dass die Haushaltssicherung
aber erneut nur deshalb umgangen werden konnte, weil das Land die gesetzlichen
Regelungen hierüber deutlich verändert hat.
Sie gaben an, dass sich für die kommunalen Finanzen für die nächsten Jahre nichts Gutes
vermuten lässt. Die Ausgangslage sei vielmehr hoch dramatisch. Die Finanzierung der
öffentlichen Haushalte ist auf allen staatlichen Ebenen in gewaltiger Schieflage. Die
Kommunalfinanzierung sei insofern falsch konzipiert, als dass wir immer mehr Aufgaben
bekommen ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
Auch hier hat meine Fraktion bereits in der Vergangenheit die Frage gestellt, ob man die
Schuld immer nur bei „den anderen suchen“ muss.
Oder ist die schlechte Haushaltslage nicht auch auf die Fehler der letzten Jahre und
Jahrzehnte zurückzuführen?
Seit 30 Jahren gleicht die Stadt Bad Driburg das Defizit der Therme aus. Jährlich macht das
ca. 1,5 Mio. € aus. Einziger Lichtblick: durch Maßnahmen der neuen Geschäftsführung
entwickeln sich zumindest die Besucherzahlen nach oben.
Ein vollkommen überzogener Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park, jährliche
Zahlungen von z.Zt. ca. 1,8 Mio. €. In den nächsten Jahren weiter steigend!
Zuschuss zur Bad Driburg Touristik fast 470.000 €. - Tendenz steigend!
Ein Dauerbrenner der letzten und der kommenden Jahre – das Areal Eggelandpark.
Ein visionäres Projekt mit Bau eines Bürger- und Veranstaltungshauses. Am Ende ist das
Hauptgebäude verkauft und die Vision Geschichte. Das entwickelte Wohnareal auch nach
zwei Jahren immer noch leer. Der Verkauf der Grundstücke scheint auch zum Fiasko zu
werden. Einnahmen, die die Stadtkasse gut gebrauchen könnte.
Die Kreisumlage erhöht sich um rund 825.000 € gegenüber dem Vorjahr auf 21,4 Mio. €.
Sie, sehr geehrter Herr Kämmer Koch, erläuterten bei der Einbringung des
Haushaltsplanentwurfes, dass die Kämmerer des Kreises mit den verantwortlichen
Mitarbeitern der Kreisverwaltung die dramatische Finanzlage der Städte erörtert und auch
für 2025 dem Kreis Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der
Kreisumlage unterbreitet haben. Keiner dieser Vorschläge wurde bei der
Haushaltseinbringung im Kreistag berücksichtigt.
Meines Wissens haben einige Bürgermeister aus dem Kreis Höxter eine schriftliche
Stellungnahme zum Kreishaushalt dem Landrat zukommen lassen.
Bad Driburg war leider nicht dabei…
WARUM? Mehr kann ich dazu nicht sagen…
Es wird auch hier in Bad Driburg immer auf den Kreis „draufgehauen“, wenn die Umlagen
von dort jährlich erhöht werden.

Der Landrat hat in diesem Jahr die Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden aller
Städte sowie des Kreises Höxter zu einem gemeinsamen Termin eingeladen, um den
Kreishaushalt vorzustellen und einiges dazu zu erläutern.
Die einzelnen Fraktionen aus Bad Driburg waren gut vertreten…leider fehlte hier unser
Bürgermeister und/oder einer seiner Vertreter.
Auch hier kann ich wieder mal nur fragen…WARUM?
Die Kreisumlage ist ein riesen Batzen, den wir hier in Bad Driburg stemmen müssen und
dann nutzt die Stadt Bad Driburg weder die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum
Kreishaushalt, noch den persönlichen Termin des Landrats für eine persönliche
Stellungnahme/Diskussion.
Im letzten Jahr wurde noch die fehlende Zusammenarbeit des Landrats mit den Städten
angesprochen. Und daher ist es für meine Fraktion – und für sicherlich auch einige andere
Fraktionen – nicht nachvollziehbar, dass dann solche Möglichkeiten nicht wahrgenommen
werden.
Erhöhung der Grundsteuer
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2024 die Anhebung des Steuerhebesatzes für
die Grundsteuer B von bisher 501 v.H. auf 755 v.H. für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.
Der Steuerhebesatz für die Grundsteuer A wurde von bisher 276 v.H. auf 179 v.H.
runtergesetzt. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert.
Sicherlich kommt hier wieder von einigen Stadtverordneten und auch von Ihnen sehr
geehrter Herr Bürgermeister der Hinweis „Grundsteuerreform“.
Natürlich gibt es gesetzliche Vorgaben, die auch die Stadt Bad Driburg beachten muss.
Und ja, die Grundsteuer B ist eine der am sichersten planbaren Einnahmen für den städt.
Haushalt.
ABER…es ist für meine Fraktion nicht verständlich, dass diese Erhöhung ohne Wenn und
Aber und ohne jegliche Diskussion einfach so „durchgewunken“ wurde.
Man hätte sich für das Thema „Grundsteuer“ einfach mehr Zeit nehmen und einige
Änderungen der Hebesätze und die entsprechenden Auswirkungen „durchspielen“ können.
Es hätte z.B. die Möglichkeit einer Differenzierten Grundsteuer gegeben.
Wie bereits in unserer Rede im letzten Jahr erwähnt, müssen wir z.B. auch über die
Einführung der Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke nachdenken. Das
Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Neben guten Einnahmen
für die Stadt, würde die Schließung von Baulücken zu weniger Flächenverbrauch bei
Neubaugebieten führen.

Investitionen in unsere Schulen
Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist
eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Als Ergebnis wurden uns verschiedene
Varianten präsentiert.
In der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Kultur und Sport am 12.11.2024 wurde
der Beschluss gefasst die Variante C der Machbarkeitsstudie in sieben Umsetzungsetappen
grundsätzlich weiterzuverfolgen.
Ebenso wurde beschlossen, entsprechende Förderanträge bis zum 31.12.2024 zu stellen und
für die einzelnen Teilabschnitte jeweils Möglichkeiten einer Finanzierung zu eruieren und
diese dem Fachausschuss zur Entscheidung bzw. Empfehlung an den Stadtrat vorzulegen.
Wir sind gespannt, was im nächsten Fachausschuss am 25.03.2025 vorgestellt wird.
Für alle städt. Schulen gilt: Alle Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht
erfolgen und sicher finanziert sein. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im
Haushalt kein Platz.
Rechtsstreit Quellnutzung
Eins kann ich ihnen natürlich auch nicht ersparen:
Der Rechtsstreit mit Marcus Graf von Oeynhausen Sierstorpff.
Bekannt unter „Verzichtserklärung zur Quellnutzung“.
Eine Posse sondergleichen.
Finanzieller Schaden für die Stadt Bad Driburg in den nächsten Jahren: 960.000 €.
Jährliche Zahlungen von mind. 50.000 € ohne jegliche Gegenleistung.
Nach Meinung des Landgerichtes ist der Vertrag zunächst nicht fristgerecht angefochten
worden. Die Verwaltung hat über fünf Wochen für die Anfechtung gebraucht. Nach Meinung
des Richters wäre 1 Woche soeben angemessen gewesen.
Und die Ausstiegsklausel?
Nichtig da juristisch unzureichend und nicht wirksam.
Und wer hat jetzt diese Fehler die zum Vertragsabschluss und schließlich zum finanziellen
Schaden für die Stadt und seine Bürger*innen führten begangen?
Natürlich will es wieder KEINER gewesen sein. Weder die Unterzeichner des Vertrages noch
die beratende Anwaltskanzlei.
Ist scheinbar einfach so passiert!

Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf den Anfang meiner Rede und den
Vergleich mit einem Tanker.
Dazu fällt mir ein altes Sprichwort ein:
„Vor Gericht und auf hoher See bist du allein in Gottes Hand“
Der städtische Tanker wird viel Gottes Hilfe brauchen, um nicht zu sinken. In den nächsten
Jahren wird er dazu auch viel Zeit in der Werft verbringen die den Namen
“Haushaltssicherung“ trägt.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei dem
Kämmerer Herrn Koch sowie seinem Mitarbeiter Herrn Jenderny für die Mitarbeit bei
unseren Haushaltsberatungen bedanken.
Der Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die geleistete
umfangreiche Arbeit an diesem Haushaltsplanentwurf.
Unser Fazit:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 NICHT zustimmen.
Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und den
Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie allen Fraktionen die Probleme dieser Stadt zu
besprechen und versuchen zu lösen.
Bei einer drohenden Haushaltsicherung – die sicherlich im kommenden Jahr nicht mehr
abzuwenden ist – ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, welches
genehmigungsfähig sein sollte.
Sicherlich sollten wir nicht warten, bis ein solches Konzept erstellt werden muss.
Wir würden uns freuen, wenn in Sachen Haushalt auch vorher bereits ein regelmäßiger
Austausch stattfindet.
Wir alle haben uns verpflichtet:
Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Nadine Nolte
SPD Fraktionsvorsitzende