Einrichtung Arbeitsgruppe Haushalt 2021

SPD und ÖDP Fraktion reichen gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung im April ein

In der März Sitzung wurde der Haushalt der Stadt Bad Driburg mehrheitlich beschlossen. Bereits eine Woche später war die Finanzplanung der Stadt schon wieder überholt. Der Rat hatte mit dem Heilbadvertrag mehrheitlich eine Mehrausgabe für 2021 in Höhe von fast 500.000 € entschieden.

Diese Mehrausgaben sollen nun außerplanmäßig bereit-gestellt werden. "Wir können das Geld aber nur einmal ausgeben" so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD. "Alle geplanten Ausgaben müssen noch einmal auf den Prüfstand".

Da pflichtet ihr Petra Flemming-Schmidt, Fraktionsvorsitzende der ÖDP-Fraktion bei. "Bereits im Jahr 2015 gab es eine solche Arbeitsgruppe Haushalt (leider nur ein Jahr). Sie soll nach möglichen Einsparpotentialen im Haushalt suchen und dem Haupt- und Finanzausschuss diese zur Beratung vorlegen."

Nach dem Vorschlag der beiden Fraktionen soll die Arbeits-gruppe eng mit den einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung zusammenarbeiten. Den Vorsitz der AG soll der Kämmerer haben.

Die Finanzlage der Stadt ist prekär. Neben einem Schuldenstand von 26 Millionen Euro ist auch die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. "Wir stehen kurz vor der Haushaltssicherung" so Nolte weiter.

Neben den deutlich höheren Ausgaben für den Gräflichen Park ist die Therme ein weiteres Sorgenkind des städt. Haushaltes. "Wenn wir jetzt nicht nach Sparpotentialen suchen, laufen wir sehenden Auges in die Pleite" so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Dann sind Steuer und Gebührenerhöhungen unumgänglich. Die Streichung von vielen städtischen Leistung in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend usw. wären die Folge.

"Es ist fünf Minuten vor 12" mahnen die SPD und ÖDP Fraktion. Wenn wir jetzt nicht handeln ist es zu spät!

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