„Straßenausbaubeiträge – der aktuelle Stand“ und die Kommunalwahl

Wie es der SPD Ortsverein versprochen hat, möchten wir Sie nun mit einer dritten Information zum Thema Straßenausbaubeiträge informieren.
Erst in der jüngsten Vergangenheit ist es erneut zu Protesten im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, in diesem Fall im Ortsteil Reelsen, gekommen. Diese Art von Beiträgen ist im Rahmen einer Erschließung von Baugebieten zu entrichten, in diesem Fall der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen. Längere Laufzeiten haben schließlich zu erheblichen Kostensteigerungen geführt, die für großen Unmut bei den Anliegern gesorgt haben. Einige Bürger sind gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Aktuell werden daher Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Bad Driburg geführt, um Lösungswege zu finden. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, Beiträge zu stunden und Stundungszinsen auf einen marktgerechten Zins zu ermäßigen.
Ähnlich gelagert ist es bei einer Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen. Die Kommunen erheben derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge. Somit werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Begründung dafür ist, dass durch diese Baumaßnahmen an Straßen für die Anlieger erhebliche Vorteile entstünden. Daher sei es auch begründet, die Anliegerbeiträge zu erheben. Teilweise werden hierdurch fünfstellige Beträge für die betroffenen Bürger fällig.  
Ein Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge fand in der 56. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2019 keine Mehrheit. Der Stadtrat lehnte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab. Sogar der Bürgermeister stimmte mit der SPD-Fraktion!

Nachdem sich in 2019 auch die SPD-Landtagsfraktion für eine Abschaffung dieser Beiträge für den Straßenausbau ausgesprochen hatte, und leider ohne Erfolg eine entsprechende Gesetzesinitiative einbrachte, gibt es in dieser Angelegenheit wieder „Bewegung“.
Am 27. August 2020 wurde erneut über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Staßenausbaubeiträge abgestimmt. Leider wurde dieser nochmals abgelehnt. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen. …“
Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg wird diese Angelegenheit nach der Wahl erneut aufgreifen.
Liebe Frau Denkner, dies ist nur einer von vielen Anträgen der Sozialdemokraten vor Ort die regelmäßig den Weg in das Rathaus finden. Nicht nur während des Wahlkampfes, so der Vorsitzende des SPD-OV Bad Driburg, Detlef Gehle (siehe Foto). Außerdem darf an dieser Stelle gerne erwähnt werden, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau einer sicheren Verkehrsführung für Radfahrer, zunächst in Form einer Hauptverkehrsachse, leider von ihrer Fraktion abgelehnt wurde.
In Ihrer Pressemeldung vom 3. September hieß es: „…Eine Gruppe die so lange das Sagen hat, verbraucht sich…“ Von… der CDU aber auch der SPD, käme nichts Neues mehr, keine neuen Anträge…. Hingegen fährt die „verbrauchte“ Gruppe der SPD durchs Land und sucht nach Lösungen im Bereich der Städteplanung und der Wiederbelebung unserer Innenstadt. Es werden Gespräche mit dem Gräflichen Haus geführt, bei der Bauverwaltung in Halle i.W. haben wir uns über gangbare Wege zum Thema „Abriss Sulburgring 11“ erkundigt, um endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Dies ist geschehen. Ein Rechtsanwaltsbüro wurde beauftragt, Gutachten sind bestellt. Die Verkehrsführung im Bereich des Gewerbegebietes haben wir in Bearbeitung. Die Kleine Anfrage, die im vergangenen Jahr im Landtag zur Errichtung eines Kreisverkehrs gestellt wurde, fand leider keine positive Zustimmung. Wir werden diese Themen konsequent abarbeiten, nicht nur während des Wahlkampfs. Wir nehmen die Themen ins Visier und versuchen, gangbare Lösungen zu finden. Unrealistische Versprechungen zu machen, oder nicht die ganze Wahrheit zu sagen, liegen uns fern.   
Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein

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