SPD-Fraktion stellt klar !

Mit haltlosen populistischen Behauptungen haben die Fraktionen der ÖDP und Bündnis90/Die Grünen in ihrer gemeinsamen Erklärung in der Presse erhebliche Unruhe gestiftet. Dort wird der Vorwurf erhoben, der Rat, auch die SPD-Fraktion, sei vor dem Besitzer des Bades eingeknickt, die erhöhten Zahlungen würden die Ausgleichsrücklage der Stadt aufzehren, so daß die Haushaltssicherung drohe mit Einschränkungen für die Musikschule, Sportanlagen, Schulen und Kindergärten. Die Erhöhung von Gewerbe- Grund- und Hundesteuer drohe.
Die Fraktionen hätten die Wahl zwischen einem Privatunternehmer und der Bürgerschaft gehabt. Letztlich sei die Entscheidung der Mehrheit des Rates gegen die Interessen der Bürger gefallen. Nebulös heißt es, daß wichtige Klauseln, die finanziellen Interessen der Stadt betreffend, nicht geregelt seien.
Die beiden Fraktionen verschweigen, daß bereits die Vereinbarung von 2008 zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt einen Kostenaufwand von ca. 1,6 Mio € berücksichtigte, der durch eine Beteiligung des Unternehmens in Höhe von 80% der Kurbeitragseinnahmen gedeckt werden sollte, mindestens aber in Höhe von 880 T €. Allerdings führten komplizierte und lückenhafte Regelungen der Beitragssatzung dazu, daß in der Folge immer nur der Mindestanteil gezahlt wurde. Es dürfte dem Eigentümer des Bades nicht zu verdenken sein, daß er nach 10 Jahren Unterdeckung seiner Kosten eine Neuregelung verlangt hat, zumal die Preise sich seitdem auch um 15% erhöht haben.
Die SPD-Fraktion hat sich in einem Gespräch mit der gräflichen Verwaltung die einzelnen Kostenpositionen erläutern lassen und diese auch kritisch hinterfragt. Von Seiten des Unternehmens besteht die Bereitschaft, sich einer Kontrolle der Kosten durch den Regierungspräsidenten nach dem Preisgesetz oder durch einen von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Damit ist jetzt durch die Interimsvereinbarung sichergestellt, daß nach Beendigung des alten Vertrages der Kurbetrieb weitergeht, und daß ausschließlich die Kosten der Kureinrichtungen, die die Stadt für die Anerkennung als Heilbad benötigt, erstattet werden. Nur wenn solche Kureinrichtungen verfügbar sind, darf die Stadt Kurtaxe erheben!
Wir haben auch in Erfahrung gebracht, daß vergleichbare Bäder wie Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen oder Bad Pyrmont weit höhere Kosten der Kureinrichtungen zu bewältigen haben und trotz eines Kurbeitrags von 3,20 €, den Aufwand nicht decken.
Wir können uns also glücklich schätzen, daß wir nicht wie diese Gemeinden an den Lasten der ehemaligen "Staatsbäder"  zu tragen haben.
Um so wichtiger ist es, statt Zwietracht zu säen und sich von persönlichen Feindbildern leiten zu lassen, auf einer fairen und sachlichen Basis die erforderlichen Maßnahmen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit zu treffen.
Heribert Böger, Fraktionsvorsitzender
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