Befangenheit unseres Ratsmitgliedes Thorsten Sagel wird abgelehnt


Am 12.05.2015 forderte Bürgermeister Deppe unser Ratsmitglied Thorsten Sagel vor der Schulausschusssitzung im Beisein von den Genossen Detlef Hornstein und Horst Verhoeven auf, sich aufgrund der Tatsache, dass er seinen Sohn bei der Gesamtschule Bad Driburg angemeldet habe, für befangen zu erklären. Dies wurde von ihm wie auch von anderen Genossen abgelehnt. Im Schulausschuss sollte über den Teilstandort Altenbeken der Gesamtschule beschlossen werden. Da eine große Bürgerschar der Sitzung beiwohnen wollte, entschloss sich Thorsten, ohne sich für befangen zu erklären, die Sitzung nicht zu verzögern, indem er im Zuschauerraum Platz nahm. Für ihn als Vertretung sprang unser Ratsmitglied Sven Kröger ein. Einer Aufforderung von Herrn Schwager (Verwaltung), seine Befangenheit schriftlich zu bestätigen, lehnte er ab.


In der anschließenden Ratssitzung, in der das gleiche Thema behandelt werden sollte, nahm er wie gewohnt als Ratsmitglied seinen Platz ein. Daraufhin beantragte der Bürgermeister Deppe beim Rat, ihn für befangen zu erklären. Trotz Protest durch die SPD-Fraktion stimmte der Rat mit Mehrheit für den Ausschluss. Thorsten begab sich unmittelbar in den Zuschauerraum. In dem späteren Protokoll las sich das aber ganz anders. Unser Ratsmitglied Horst Verhoeven wurde daraufhin aktiv und verlangte eine Korrektur des Protokolls, was dann auch in der Ratssitzung am 22.06.2015 vorgenommen wurde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heribert Böger legte unmittelbar Beschwerde beim Landrat Spieker in Höxter ein, die aber am 27.05.2015 mit einem nicht zutreffenden Gerichtsurteil unter Ziff. 2 Abs. 8, abgewiesen wurde. Die rechtliche Beurteilung in der Fraktion jedoch führte bei Thorsten zu dem Entschluss, gegen den Ratsbeschluss zu klagen. Damit soll die Rechtsposition, die offensichtlich nicht klar zu ermitteln war, durch das Verwaltungsgericht gefestigt werden.

In der nachfolgenden Ratssitzung am 22.06.2015 berichtete der Bürgermeister Deppe unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ von dem Klageweg unseres Ratsmitgliedes Sagel und schilderte diesen Vorgang als „Karneval“ ähnlichen Vorgang. Hiergegen hat sich die Fraktion mit Schreiben vom 25.06.2015 verwahrt. Die Presse Neue Westfälische berichtete am 26.06.2015 unter "Fassungslos" und das Westfalen Blatt schrieb dazu ebenfalls einen Artikel "Rechtsweg legitim"  über dieses Thema.
 
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok