Flugblattaktionen rufen zum Widerspruch auf. – Neue Masche einiger Bad Driburger Fraktionen?

Scheinbar komm eine neue Masche bei einigen Fraktionen im Rat in Bad Driburg in Mode. Bekomme ich im Stadtrat meinen Willen nicht, rufe ich eben die Bürgerinnen und Bürger per Flugblattaktion zum Widerstand gegen den Beschluss auf.
Sicherlich, alle Bürgerinnen und Bürger haben ein demokratisch verankertes Recht auf Widerspruch! Gegen Gebührenbescheide, den Erlass von Satzungen und die Aufstellung von Bebauungsplänen. Das ist richtig und auch gut so.
Neu ist aber, dass Parteien zum Widerstand gegen demokratisch gefällte Mehrheitsbeschlüsse aufrufen.
So ruft die AfD in Bad Driburg mit einem Flugblatt zum Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid auf. Angebliche Finanztricks des Abwasserwerkes und hohe Gewinnabführungen sowie hohe Investitionskosten im Eggelandareal sollen die Gebühren in die Höhe treiben. (Nichts davon entspricht übrigens der Wahrheit!)
Kein Wort verliert diese Partei in ihrer Wurfsendung darüber, wie man denn solche Gebührenerhöhungen vermeiden könnte. Kein Wort zu möglichen Einsparpotentialen oder neuen Konzepten für den Gebührenhaushalt. Und dass, obwohl sich sogar ein angehender Bundestagskandidat(!) in den Reihen der Fraktion befindet. Da hätte der Bürger sicher mehr erwartet. Einfach nur mal dagegen sein ist scheinbar einfacher.
Die GRÜNEN sind mit der Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich der ehemaligen Eggelandklinik nicht zufrieden. (Der Aufstellungsbeschluss wurde bei nur 3 Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt.) Noch vor zwei Jahren stimmte die GRÜNE-Fraktion übrigens dem Kauf und somit dem Vertrag mit dem Land NRW, in dem auch die Bebauung geregelt wird, zu. Davon will man jetzt scheinbar nichts mehr wissen. In einer Hochglanzbroschüre (die Umwelt scheint bei den GRÜNEN keine große Rolle zu spielen) ruft die einstige vorzeige Natur- und Umweltschutzpartei dazu auf, Widerspruch gegen den offengelegten Bebauungsplan einzulegen. Angeblich bleibt von dem jetzigen Park „… nur ein kleiner Fußweg mit Randstreifen…“ übrig. Richtig ist: auf 23.500 qm müssen Grünflächen erhalten bleiben. Das ist fast die Hälfte des insgesamt 50 ha großen Areals.
Auch hier gilt, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das gesetzlich verbriefte Recht Widerspruch einzulegen. Das Fraktionen im Rat mit Flugblättern und Hochglanzbroschüren zum Protest gegen demokratisch gefasste Beschlüsse aufrufen, ist jedoch neu. Hoffen wir mal, dass sich diese neue Masche in Bad Driburg nicht durchsetzt.
Die SPD Fraktion im Rat steht allen Sachargumenten zur Diskussion in den Gremien offen gegenüber. Neue Ideen und Vorschläge finden und diskutieren um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Das zeichnet gutes demokratisches Handeln aus (Autor Thomas Arens).
Für Frische in Bad Driburg- Die SPD Fraktion im Stadtrat

Coronazahlen in Bad Driburg- SPD Fraktion fragt nach

Aufgrund der im Vergleich mit anderen Städten im Kreis Höxter sehr hohen Inzidenzwerte in Bad Driburg, stellte die SPD Fraktion im Rat eine Anfrage an die Verwaltung die Zahlen zu erläutern.
In der gestrigen Ratssitzung (22.02.21) nahm die Verwaltung umfassend dazu Stellung und erläuterte die Zahl der aktiv Infizierten.
So waren Stand 22.02. in Bad Driburg 49 aktiv Infizierte gemeldet. Diese verteilen sich mit 42 Personen auf die Kernstadt und 7 Personen auf die Ortschaften. Der Inzidenzwert für Bad Driburg liegt im Moment bei 195. (Kreis Höxter bei 57)
6 Personen werden derzeit im Krankenhaus behandelt. Neben wenigen Fällen in Pflegeheimen und unter dem Personal in Kliniken gibt es derzeit keine Infizierten unter Kindern oder dem Personal in Kitas. 3 Infizierte sind Schüler. Es ist in Bad Driburg kein „Hotspot“ erkennbar, es handelt sich scheinbar um ein diffuses Infektionsgeschehen. Mehr als die Hälfte der infizierten Personen, insgesamt 27, sind dem privaten Bereich zu zuordnen.
10 % aller Infizierten im Kreis Höxter sind bereits auf einen mutierten Virus zurück zu führen.
Die SPD Fraktion bedankt sich für diese sehr detaillierte und umfassende Stellungnahme der Verwaltung und möchten weiterhin alle Bürger:innen zur Einhaltung der Hygieneregeln aufrufen:
Bitte schützen Sie sich und ihre Liebsten indem Sie die AHA-L Regeln beachten!
AHA- L Regeln:
„Abstand halten!“: Mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter Abstand zu Mitmenschen halten
„Hygiene-Maßnahmen beachten!“: Husten und Niesen in die Armbeuge oder ein Taschentuch sowie das regelmäßige Händewaschen bzw. desinfizieren
„Alltagsmaske tragen!“: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
„L“ für Lüften

Bleibt alle gesund!

Drei Monate SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

Es ist schon fast eine gute Tradition geworden, dass Parteien oder Fraktionen nach ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode eine erste Bilanz ziehen und über ihre Arbeit berichten.
Auch die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg möchte diese Zeit nutzen, um auf die ersten 3 Monate Arbeit in der Fraktion, im Rat und in den einzelnen Ausschüssen zurückzublicken.
Die SPD Fraktion ist nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 zum 01.11.2020 erneut mit 6 Stadtverordneten – mit Erfahrenen, aber auch mit neuen, in der Kommunalpolitik recht  unbedarften Sozialdemokraten*innen , in den Rat der Stadt Bad Driburg eingezogen. Auch in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien ist die SPD Fraktion vertreten.
Es liegen bereits arbeitsreiche, aber auch sehr spannende Wochen hinter der „neuen“ SPD Fraktion.
Gleich zu Anfang kam ein wichtiges Thema –  Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park - auf die Tagesordnung des neu gewählten Rates. Aktuell findet ein reger Austausch zwischen den Beteiligten statt, um für unsere schöne Stadt Bad Driburg und für alle Bürger*innen sowie für den Gräflichen Park ein gutes, zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. „Es ist uns wichtig, Bad Driburg stetig weiterzuentwickeln“ so Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Der Gräfliche Park ist hier ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Kur- und Badestadt Bad Driburg und ihren Wirtschaftsfaktor Tourismus.“ So Nolte weiter.
Regelmäßig werden Anträge oder Anfragen seitens der SPD Fraktion an den Bürgermeister der Stadt Bad Driburg gestellt, wenn Themen auf die Agenda des Rates gebracht werden sollen oder Nachfragen zu aktuellen Themen anstehen. Anschließend wird auch nachgehalten, ob die angesprochenen Themen bereits auf den Weg oder auch „abgearbeitet“ sind.
So hat die SPD Fraktion aktuell eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Hier sollen in der nächsten Ratssitzung Antworten zum Thema Radwegenetz Bad Driburg (Erweiterung, Beschilderung, Umgestaltung und Instandsetzung), Stellplätze für Kraftfahrzeuge im Bereich Südoststadt (Südstadtkirche/Gesamtschule) sowie ein Bericht zum Sachstand „Sulburgring 11“ (Hochhaus) gegeben werden.
Einige Themen können aber auch regelmäßig auf dem „kleinen Dienstweg“ mit der Verwaltung geklärt oder auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Fraktion arbeitet hier sehr kooperativ und vertrauensvoll mit allen Ämtern der Verwaltung der Stadt Bad Driburg zusammen.
Die ersten 100 Tage sind rum und wir haben uns gut eingearbeitet. Aber es gibt noch einiges zum Wohle unserer Stadt zu tun. Wir stellen uns dieser Aufgabe (Autorin Nadine Nolte).
Auf dem Foto von lks. nach rechts: Thomas Arens, Detlef Gehle (Stv. Fraktionsvorsitzender), Uwe Sammert, Nadine Nolte (Fraktionsvorsitzende), Sven Kröger (Geschäftsführer der Fraktion), Thorsten Sagel.
Für Frische in Bad Driburg- Die SPD Fraktion im Stadtrat

Bezirksausschüsse Dringenberg und Herste. SPD stellt Stellvertretenden Vorsitzenden in beiden Ausschüssen

 

Neben den gewählten Vorsitzenden Herrn Antonius Oeynhausen (CDU) in Herste, und Herrn Meinolf Tewes (CDU) in Dringenberg wurde in beiden Bezirksausschüssen Herr Uwe Sammert (SPD) jeweils als Stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Herr Uwe Sammert, sowie der Bad Driburger SPD-Ortsverein, und die SPD-Fraktion haben sich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen gefreut.
Im Rahmen einer guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit im Sinne der Ortschaften hat Sammert bereits gute Erfahrungen mit Herrn Meinolf Tewes sammeln können. Es fand stets ein regelmäßiger, unkomplizierter Austausch statt. Der „kurze Draht“ wurde effektiv für die Umsetzung von Projekten und Vorhaben der jeweiligen Ortschaften Dringenberg und Siebenstern genutzt.
Dies möchte Uwe Sammert auch für Herste umsetzen, um bei einer Weiterentwicklung der Ortschaft mit neuen Ideen und Tatkraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Den Sozialdemokraten vor Ort ist es wichtig, dass die Ortschaften um Bad Driburg nicht in die „zweite Reihe“ gelangen. Bei der Umsetzung von Projekten, aber auch im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln ist setzt darauf zu achten, dass bei Betrachtungen und daraus folgenden Entscheidungen ein „gesundes Gleichgewicht“ Kernstadt/Ortschaft besteht.
„Ich freue mich sehr darüber diese Verantwortung zu übernehmen, um möglichst viele Belange auch zufriedenstellend umzuwandeln. Aktuell geht es zum Beispiel  im Ortsteil Siebenstern um die Initiative Gradberg Brunnen. Im nahenden Frühjahr werden wir uns der Thematik annehmen, und die nötigen Reparaturarbeiten ausführen.  Insbesondere die älteren Siebensterner freuen sich schon sehr auf den Beginn dieser Maßnahme. Die Inbetriebnahme der Bedarfshaltestellen  Niederhahn und Glashüttenweg wird allerdings coronabedingt noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen“, so Uwe Sammert.
Gerne steht er als Ansprechpartner für alle Siebensterner, Dringenberger und Herster Bürgerinnen und Bürger bereit, um gemeinsam mit den Vorsitzenden sowie Ausschussmitgliedern neue Ideen, und Weiterentwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen voran zu treiben.

Es gibt viel zu tun – wir packen es an!

Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein

Bezirksausschuss Neuenheerse und Regionalplan

 

Vorsitzender Bezirksausschuss Neuenheerse, Thomas Arens

SPD stellt die Mehrheit im neuen Bezirksausschuss. Thomas Arens Vorsitzender

Nicht nur einen Mehrheiten- sondern auch einen Generationenwechsel gibt es im Bezirksausschuss (BZA) Neuenheerse. In der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder den Stadtverordneten Thomas Arens (SPD) zum neuen Vorsitzenden und den Stadtverordneten Sven Kröger (SPD) zu seinem Stellvertreter. Die SPD stellt nun die jüngsten und mit sechs Mitgliedern auch die Mehrheit im BZA des Nethedorfes! Darunter auch zwei Frauen! Thomas Arens möchte parteiübergreifend und transparent die positive Entwicklung von Neuenheerse weiter vorantreiben. Als wichtigste Punkte nannte er dabei die weitere Ausweisung von Bauland, den Breitbandausbau, die Verbesserung der ÖPNV Anbindung und den Erhalt der örtlichen Infrastruktur.
Der Bezirksausschuss befasste sich u.a. auch mit dem wichtigen Punkt Regionalplan. Der Regionalplan regelt für ganz OWL die Entwicklung von Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau für die nächsten zwei Jahrzehnte.
Positiv hervorzuheben ist hier, dass Neuenheerse im neuen Regionalplan als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) dargestellt wird. Dies erleichtert eine zukünftige Entwicklung von neuen Gebieten für die Wohnbebauung deutlich. Hier tragen die vielfältigen Anstrengungen der Ortschaft Neuenheerse und ihres neuen Vorsitzenden u.a. im Bereich der Schließung von innerörtlichen Baulücken Früchte.
Der Entwurf des neuen Regionalplanes betrifft selbstverständlich die gesamte Stadt Bad Driburg.
Die Entwicklung von Flächen für Gewerbe und Industrie (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) stellen die Planungsgrundlage für eine gute Stadtentwicklung da, für die Kernstadt und alle Ortschaften.
Im Vergleich zu allen anderen Städten des Kreis Höxter verzeichnet die Stadt Bad Driburg in den letzten Jahren einen leichten Bevölkerungszuwachs. Diesen Schwung gilt es für den Regionalplan mitzunehmen. Die SPD Bad Driburg steht hier für einen parteiübergreifenden Schulterschluss aller im Rat vertretenden Parteien zum Wohle der Stadt Bad Driburg (Autor: Thomas Arens).
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!

Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein

Es geht voran – wir lassen niemanden auf der Strecke zurück

Das Jahr ist noch jung, aber neben den zahlreichen Aufgaben vor Ort, steht die nächste größere Herausforderung für die Bad Driburger Sozialdemokraten an.
Im Februar 2021 werden nach jetzigem Kenntnisstand eine Wahlkreiskonferenz, sowie der Kreisparteitag mit einer Kreisdelegiertenkonferenz in Steinheim durchgeführt. Ob diese letztendlich im Rahmen von Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, wird Ende dieses Monats auf Bundesebene entschieden. Wie im vergangenen Jahr, während der Kommunalwahl, werden wir auch in diesem Jahr bei Land- und Bundestagswahlen einige Hürden zu nehmen haben. Es wird nicht einfach werden unsere Umfragewerte bei den derzeit großen Einschränkungen durch die Pandemie verbessern zu können.  
Hier vor Ort gibt es neben der Pandemie auch ein zentrales Thema. Die Verhandlungen mit dem Gräflichen Haus sind in aller Munde. Wir Sozialdemokraten sind sehr erleichtert, dass es positive Signale gibt, die den aktuellen Berichten in den Medien zu entnehmen sind. Wir drücken allen Verhandlungsführern ganz fest die Daumen, so dass ein gutes Ergebnis für alle Seiten erreicht werden kann. Ganz nach dem Leitsatz unseres sehr beliebten Genossen Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Der ehemalige Bundespräsident wäre übrigens am 16. Januar 90 Jahre alt geworden.
Unsere Parteiarbeit wird zur Zeit maßgeblich von der Digitalisierung geprägt.  Wir haben bereits viele Online Veranstaltungen unterschiedlicher Gremien mit Erfolg durchgeführt. Bei der jüngsten Online-Info Veranstaltung hingegen, hätte die Beteiligung seitens der Mitglieder durchaus höher sein können. Wir können aber derzeit nicht beantworten, welche Hintergründe dazu geführt haben. Daher führt der Vorstand des SPD-OV aktuell eine „Fähigkeitsanalyse“ bei den Mitgliedern durch. Auf freiwilliger Basis werden momentan alle Mitglieder dazu befragt, inwieweit diese technisch in der Lage sind sich an Online Veranstaltungen aktiv zu beteiligen. Eines kann man aber jetzt schon sagen, am Alter liegt es grundsätzlich nicht. Bei der letzten Online Veranstaltung war der älteste Teilnehmer im Alter von 79 Jahren.
Wir werden die Ergebnisse analysieren und für alle, die technisch nicht in der Lage sind teilnehmen zu können, gangbare Alternativen entwickeln. Denn eines steht ganz oben auf unserer „Fahne“, nämlich Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Wie wir es Ihnen versprochen haben, arbeiten wir aktuell alle Anfragen und laufenden Projekte nach Priorität ab. Der SPD-OV hat bereits dahingehend entsprechende Anträge und Anfragen auf der letzten Fraktionssitzung eingereicht. Diese haben bereits, oder werden in Kürze  Verwaltung oder Stadtrat erreichen.  Die Fraktion wird darüber berichten.   
Es gibt viel zu tun – wir packen es an!
Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.