Mitgliederversammlung am 06. September 2019

Jürgen Berghahn SPD
Jürgen Berghahn, SPD Landtagsabgeordneter
Am Freitag, dem 06. September um 18:00 Uhr findet die zweite Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins (OV) Bad Driburg in diesem Jahr statt.
Der Vorstand lädt dazu alle Mitglieder, sowie interessierte Bürger, recht herzlich in die Park-Klinik nach Bad Hermannsborn ein (Hinweisschilder stehen bereit).
Wir können uns glücklich schätzen, den SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn begrüßen zu können, der zu aktuellen Themen aus dem Landtag, sowie zur Rechtslage der Erhebung von Straßenausbaugebüren referieren wird.
Weitere Themen von öffentlichem Interesse stehen auf der Tagesordnung. So werden wir unter anderem erneut die Angelegenheit zum Ausbau von sicheren Radwegen in und um Bad Driburg, sowie weitere aktuelle Sachstände behandeln, so der Vorsitzende des SPD-OV Detlef Gehle.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Verhoeven wird zu gegenwärtigen Themen aus dem Stadtrat berichten.
Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Rückblick auf unsere Arbeit in 2019, künftige Projekte, sowie die Kommunalwahlen in 2020.
Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Wetter gut, Stimmung gut, SPD vor Ort gut!

Am 5.Juli führte der SPD Ortsverein (OV) Bad Driburg eine kleine Zeremonie zur Wiederaufstellung des SPD-Gedenksteines durch. Das Wetter und die Aufbruchstimmung in den Reihen der Bad Driburger Sozialdemokraten sorgten für eine durchweg gute Stimmung.
Der Anlaß gliederte sich in drei Abschnitte. Zunächst gab es Gespräche mit der höheren Ebene der SPD im Kreis Höxter. Der Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf, sowie der Geschäftsführer der SPD Geschäftsstelle Höxter, Rainer Brinkmann, nutzen den Anlaß um Gespräche mit einer Arbeitsgruppe des SPD-OV Bad Driburg zu führen. Dem OV-Vorsitzenden Detlef Gehle wurde während dieses Gesprächs mitgeteilt, daß der Ortsverein auf einem sehr guten Weg sei, und sich die Zusammenarbeit mit der Kreisebene als ausgezeichnet darstellt. In den Gesprächen ging es ferner um einen ersten intensiven Austausch im Vorfeld zur Kommunalwahl in 2020.
Anschließend konnte der Ortsverein bei schönstem Sonnenschein die Wiederaufstellung des SPD-Gedenksteins an der Mühlenpforte begehen. Zentrale Inhalte der Reden von Helmut Lensdorf und Detlef Gehle waren die geschichtlichen Hintergründe die zur Aufstellung des Gedenksteines im Jahre 1988 führten, sowie Schilderungen aus der Entstehungsgeschichte der Arbeiterbewegung und Gründung deutscher Arbeitervereine Mitte des 19.Jahrhunderts, die eine spätere Gründung sozialistischer Parteien einleitete.
Auch die Jusos aus dem Kreis Höxter unter dem Vorsitz von Liborius Schmidt waren mit einer Abordnung angereist, um der Veranstaltung beizuwohnen.
Nachfolgend fand ein gemütliches Beisammensein im Restaurant "Zum braunen Hirschen" statt. Dort berichtete Helmut Lensdorf zu aktuellen Themen der Kreis- und Bundesebene, und stand den Mitgliedern und Gästen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Der Vorsitzende Detlef Gehle nutzte die Gelegenheit vier neue Mitglieder zu begrüßen, von denen zwei anwesend waren.
20190705 SPD Gedenkstein A Bieseke
Foto: A. Bieseke

„Straßenausbaubeiträge – der aktuelle Stand“

Wie es der SPD Ortsverein versprochen hat, möchten wir Sie nun über den aktuellen Sachstand der Debatte um die Straßenausbaubeiträge informieren.

Bei einer Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen erheben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge. Somit werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Begründung dafür ist, daß durch diese Baumaßnahmen an Straßen für die Anlieger erhebliche Vorteile entstünden. Daher sei es auch begründet, die Anliegerbeiträge zu erheben. Teilweise werden hierdurch fünfstellige Beträge für die betroffenen Bürger fällig. 

Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge fand in der 56. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2019 keine Mehrheit. Der Stadtrat lehnte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab.

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Diesen Sieg müssen wir gebührend würdigen


Heribert Bger neu
Die Geschehnisse um die Schließung der Grundschule in Neuenheerse sind in der Presse ausreichend bekannt gemacht worden. Das Unverständnis vieler Bürger zu den Entscheidungen der Stadt Bad Driburg, eine Grundschule des größten angehörigen Dorfes mit mehr als 1.600 Einwohnern zu schließen, führte schließlich zum Austritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Schwarze aus seiner Fraktion, der dieses Amt über sehr viele Jahre inne hatte. Auch sein Parteikollege Bulk, ebenfalls aus Neuenheerse, schloss sich dieser Entscheidung an. Sie behielten jedoch ihre Parteizugehörigkeit zur CDU bei. Sie schlossen sich aber zu einer neuen Fraktion innerhalb des Rates zusammen und nannten sich fortan „Freie Bürger Neuenheerse“. Damit war die bisherige CDU-Mehrheit im Rat nicht mehr vorhanden. Von 32 Ratsmitgliedern gehören jetzt der CDU-Fraktion nur noch 15 Mitglieder der CDU an.
Als Folge dieser Entscheidung wäre es nun geboten gewesen, die Besetzung der Ausschüsse spiegelbildlich der nun 6 Fraktionen im Stadtrat neu zu ordnen. Dies erfolgte aus eigenem Anlass aber nicht. Ziel war es wohl, die in den Ausschüssen vorherrschende Mehrheit der CDU beizubehalten. Daher stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heribert Böger (siehe nebenstehendes Bild), am 18.08.2016 (siehe Anlage 1) den Antrag, dass der Rat die Ausschüsse auflöse und neu besetze. Dieser Antrag wurde aber in der Ratssitzung vom 29.08.2016 von CDU und UWG abgelehnt, obwohl nach geltendem Recht dies hätte geschehen müssen.

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