SPD-Fraktion


Die SPD ist im Stadtrat mit 6 Mandaten vertreten, davon  ist ein SPD-Mitglied nicht in unserer Fraktion. Eine wirksame Mitgestaltung der  Kommunalpolitik gegen das Stimmbündnis von CDU und UWG ist schwierig, aber mit guten Ideen und Hartnäckigkeit möglich.
Wir haben es oft erlebt, dass unsere Vorschläge zunächst abgeschmettert und dann nach einer gewissen Schamfrist von der CDU aufgegriffen wurden.

So war z. B. der weitere Kreisverkehr zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Südstadt (Zufahrt zu Rewe/Aldi) unsere Idee genauso wie der Bahnübergang, der den Fahrgästen vom Bahnhof den Übergang zur Brakeler Straße und umgekehrt ermöglicht.


Die Einrichtung einer Gesamtschule und der Ganztagsschulen wurde jahrzehntelang von konservativen Kräften um die CDU aus ideologischen Gründen bekämpft. Erst geringere Schülerzahlen zwangen die CDU zum radikalen Umdenken.
Die SPD hat immer ein durchlässiges Schulsystem gefordert, in dem jedes Kind seiner Neigung und Eignung und Entwicklung gemäß gefördert wird und so lange wie möglich gemeinsam gelernt wird.
Wir unterstützen die Gesamtschule Bad Driburg-Altenbeken und sind sicher, dass unsere engagierten Lehrer und motivierten Schüler dieses Schulmodell zu einem nachhaltigen Erfolg auch in Bad Driburg und Altenbeken bringen werden!

Dank tatkräftiger Freunde aus Erpentrup gelang es, dort in der letzten Wahl eine große Mehrheit zu erreichen. Dadurch konnten wir dem Wunsch der Erpentruper folgen und die Bildung eines Bezirksausschusses erzwingen. Die Mitbürger vor Ort wissen ihr neues Mitbestimmungsrecht zu schätzen und wirken begeistert daran mit, das Gemeinschaftsleben zu verbessern. 

Auch für Langeland wollen wir die Ablösung des Ortsvorstehers durch einen Bezirksausschuss. Dazu benötigen wir die Mehrheit im Wahlbezirk.

Wir haben die Gründung einer Bürgerstiftung angeregt. Solche Stiftungen sind in Nachbarstädten schon sehr erfolgreich. Bürger können ihrer Heimatstadt über Zustiftungen oder Vermächtnisse bei der Erfüllung von Aufgaben helfen, für die sonst das Geld fehlt. 

Wir haben uns bei einer Besichtigung der Iburg von dem erschreckenden Zustand der Ruinen überzeugen können und dringend Erhaltungsmaßnahmen auch unter Beteiligung der Bürger gefordert. Wir hoffen, dass der weitere Verfall dieses bedeutenden Kulturdenkmals jetzt endlich gestoppt wird.

Wir wollen eine Verbraucherberatung für den Kreis Höxter an zentraler, verkehrsgünstiger Lage im Kreis. Das würde die Stadt im Zusammenwirken mit den anderen Städten des Kreises und dem Kreis selbst etwa 10.000 € im Jahr kosten. Die „Bürgermeisterrunde“ hat das bereits abgelehnt, die Räte der meisten Städte sind mit der CDU-Mehrheit ihren Bürgermeistern gefolgt. Die Bürger unserer Stadt und des Kreises sind gezwungen, sich an die Verbraucherberatung in Detmold oder Paderborn zu wenden oder sich über das Internet beraten zu lassen! Jeder Ratsuchende weiß, dass die Verbraucherzentralen in den Nachbarkreisen bevorzugt ihre eigenen Bürger beraten und oft überhaupt kein Beratungstermin zu bekommen ist. Der CDU-Mehrheit scheint dieser Zustand zu gefallen. Ihr ist nicht begreiflich zu machen, dass eine unabhängige Verbraucherberatung zur Grundversorgung gehört und die allgemeine Lebensqualität mitbestimmt. Wer der Landflucht entgegenwirken will, muss für lebenswerte Zustände sorgen!

Unser Vorschlag, einen Seniorenbeirat bzw. Seniorenbeauftragten zu bestellen, wurde von der Ratsmehrheit  in den Sozialausschuss verwiesen. In anderen Gemeinden tragen solche Institutionen dazu bei, das Leben für Senioren durch Mitgestaltung der politischen Entscheidungen zu verbessern. Gerade in unserer Stadt mit hohem Anteil älterer Mitbürger drängt sich eine solche Einrichtung geradezu auf! Wir werden in Übereinstimmung mit den ortsansässigen Institutionen, die gleichartige Dienste anbieten, uns verständigen, um für die Seniorinnen und Senioren ein optimales Angebot der Beratung bereitstellen zu können.

Wir fordern ein funktionierendes, sicheres Radwegenetz. Fahrradfahrer werden in Bad Driburg stiefmütterlich behandelt. Fahrräder sind nicht nur Freizeitsport- oder Spielgeräte; sie dienen vielen Menschen in zunehmendem Maße als Transportmittel. Damit sind sie mit den Kraftfahrzeugen gleichberechtigt. Grundsätzlich ist eine bauliche Trennung von Radverkehr und Kfz-Verkehr anzustreben. Als Allernächstes ist unsere Forderung nach einem sicheren Radweg zum Freibad zu realisieren und eine zügige Nord-Süd-Verbindung.

Die Nieheimer CDU ist – wie ihre Parteigänger in anderen Orten auch – den Bad Driburger Kollegen weit voraus: Dort wird nämlich ein Förderprogramm zum Erwerb von Altbauten aufgelegt. Diese Förderung nach dem „Hiddenhausener Modell“ ist von uns schon vor Jahren gefordert, aber von der hiesigen CDU als „Beschäftigungsprogramm für Architekten“ abgeschmettert worden. Wir wollten damit vor allem kinderreiche Familien beim Erwerb von Altbauten fördern und damit auch gleichzeitig dem Missstand leer stehender Gebäude vor allem in den Dorfgemeinden abhelfen. Ein Zuschuss für ein Altbaugutachten zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs sollte gewährt werden sowie ein über mehrere Jahre gestreckter Investitionszuschuss. Wir bleiben dran. Vielleicht nimmt ja die Bad Driburger CDU noch Nieheimer Vernunft an.

Wir fordern seit langem, dass Bad Driburg von der dynamischen Entwicklung des Oberzentrums Paderborn profitiert. Paderborn und die Randgemeinden haben stabile Bevölkerungszahlen. Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung ist gegenüber Bad Driburg wesentlich höher. Was haben die, was wir nicht haben? Wir müssen im dortigen Raum gezielt und intensiv für eine Wohnansiedlung in Bad Driburg mit all den hiesigen Standortvorteilen – niedrige Baulandpreise, Landschaft, umfassendes Schulangebot, günstige Verkehrsanbindung usw. – werben, um Menschen zu uns „über den Berg“ zu bekommen.

Hier offenbart sich heute die kurzsichtige, engstirnige Tellerrand-Politik der CDU und ihres damaligen Oberkreisdirektors Sellmann bei der Kreisneugliederung in den 1970er Jahren, der zum Vorteil des Erhalts seines eigenen Postens mit Zustimmung der Bad Driburger CDU den „Hochstift-Kreis“ – obwohl politisch und kulturell über Jahrhunderte zusammengehörig ‒ torpedierte und damit Bad Driburg von der aufstrebenden Entwicklung Paderborns abkoppelte. Der enorme wirtschaftliche Aufstieg Paderborns hat den Nachbargemeinden Salzkotten, Borchen und Bad Lippspringe Erfolg gebracht. Wir in Bad Driburg sind „hinterm Berg“ geblieben, auch deshalb, weil die Mehrheitspartei dieses Entwicklungspotenzial verschlafen hat.
 
Da unsere Veröffentlichungen zur Fraktionsarbeit bzw. unsere Stellungnahmen im Rat von dem hier allgegenwärtigen „Westfalen-Blatt“ gar nicht oder oft nur verkürzt wiedergegeben werden, laden wir Sie ein, unsere Internetseite so oft wie möglich zu besuchen. Wir bemühen uns, Sie immer aktuell  über unsere Tätigkeit im Rat und in den Ausschüssen zu informieren. 

Hier gelangen Sie zum Ratsinformationssystem der Stad Bad Driburg.

 
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