Werden die Eltern von den Schülerfahrtkosten befreit?


Die CDU-Bad Driburg hat mit ihrem Antrag vom 22.06.2017 einen Erlass des durch die Eltern zu tragenden gesetzlichen Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten für Einpendler zu den städtischen Schulen von Bad Driburg beantragt.

Dieser Antrag zielt sehr klar darauf ab, dass mit dem Erlass des Eigenanteils der Schulstandort Bad Driburg für auswärtige Schülerinnen und Schüler attraktiver gemacht werden soll. Dies wird die benachbarten Städte veranlassen, ebenso zu handeln, weil mit dieser Maßnahme auch eine Abwerbung verbunden sein kann.
Generell kann die SPD-Bad Driburg diese Aktion mittragen, um z. B. die Lebensfähigkeit unserer Gesamtschule überhaupt noch zu sichern. An anderer Stelle in unserer Homepage sind noch die Beiträge zu finden, wo wir auf diese Gefahr verwiesen haben.

Für die SPD ist es aber unerträglich, dass nach der derzeitigen Fassung der Beratungsvorlage auswärtige Schüler einen Erlass erhalten sollen, die einheimischen aber nicht. Das ist nicht sozial und wir empfinden das als ungerecht. Außerdem entspricht es nicht dem Gleichheitsgrundsatz.
Schüler aus Neuenheerse, die wegen des Spanisch-Unterrichtes nicht in St. Kaspar sondern im St. Xaver unterrichtet werden wollen, müssten ebenso einen Anspruch erhalten wie Schüler aus Bad Driburg, die sich zum St. Kasper nach Neuenheerse anmelden.
Daher ist die Formulierung in der Beschlussvorlage neu zu fassen. Wir plädieren dafür,  generell den Eigenanteil der  Eltern an den Schülerfahrtkosten für Bad Driburger Schüler, die eine Schule in Bad Driburg besuchen, zu erlassen. Daher wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von Seiten der SPD dahingehend ein Zusatzantrag kommen.
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