D A N K E !!!
SPD-OV Bad Driburg sagt DANKE!
Die Sozialdemokrat:innen in Bad Driburg und den umliegenden Ortschaften sagen ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wählerinnen und Wähler die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben. Auch den Mitgliedern und Helfern, die zu diesem Wahlergebnis beigetragen haben gilt unser besonderer Dank. Als einzige Stadt im Kreis Höxter konnte die SPD in Bad Driburg leichte Gewinne verzeichnen und bleibt somit zweitstärkste Kraft vor Ort.
Ein besonderer Dank geht in den Ortsteil Neuenheerse. Dort konnte unser Kandidat Thomas Arens ein Direktmandat erreichen. Dies ist ein ganz besonderer Erfolg für uns, den es zu würdigen gilt.
Nun geht es in den konstituierenden Sitzungen darum, unsere Partei für die künftige Rats- und Ausschussarbeit zu konfigurieren und das Personal ganz nach Ihren Stärken, Fähigkeiten, aber auch eigenen Wünschen einzusetzen.
Unser Ziel muss es nun sein, alle anstehenden Aufgaben mit Engagement, Zielstrebigkeit und kreativen Ideen im Team anzupacken, und im Sinne unserer Stadt mit den zugehörigen Gemeinden umzusetzen. Viele Ihrer Wünsche, Forderungen und Ideen wurden uns im Laufe des Wahlkampfes bei sogenannten "Zaungesprächen", an den Wahlkampfständen, oder einfach bei einem Einkauf zugetragen. Wir haben alles aufgenommen, und werden nun gemeinsam die Gemengelage, angefangen von der "künftigen Bebauung des Geländes der Eggelandklinik", "fehlenden Bänken an benannten Orten", über Anlaufpunkte alleinstehender Senioren u.v.m. kategorisieren, um anschließend auf unterschiedlichen Zeitachsen möglichst viel im Sinne unserer Stadt und den Bürger:innen umsetzen zu können.
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen um in Bad Driburg Zuversicht und ein freundliches Miteinander zu einem alltäglichen Bild dieser Stadt zu machen. Helfen Sie mit. Nur gemeinsam lassen sich vieler dieser durchaus anspruchsvollen Projekte in naher Zukunft verwirklichen.
Sie wissen selbst, heutzutage ist es nicht mehr mit einem Anruf getan. Alle Vorhaben sind sehr komplex und von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägt, welche sich u.a. enorm auf die Zeitachse bis zur Realisierung auswirken.
Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein
Der Wahlkampfstand des SPD OV
Liebe Leser, Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,
es hat sich gelohnt, das darf an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Gerne haben wir mit Ihnen diskutiert, uns ihre Wünsche, Beschwerden und Ideen angehört.
Sicherlich fallen nicht alle Themen unmittelbar in unseren Zuständigkeitsbereich, aber wir werden die Dinge bearbeiten, und Rückmeldung geben.
Im Folgenden möchten wir Ihnen eine Auswahl der angesprochenen Themen der Bürger:innen präsentieren:
- Zustand Radwege und Straßen (Brennpunkte; betreffende Orte wurden aufgenommen)
- Unkraut in verschiedenen Bereichen (unterschiedliche Zuständigkeiten)
- fehlender Wohnraum für Senioren und Menschen mit (drohender) Behinderung
- Treffpunkt für Alleinstehende und Senioren (1 x wöchentlich); "Kaffee und Kuchen"; Gespräche
- während des Wochenmarktes in Bad Driburg Schulstr. für KFZ sperren
- Katzohlbach: Zustand/Verschmutzung im Bereich Josef-Stock-Str.
- Installation von Abfallbehältern und Bänken in der "unteren Langen Str." und der Bahnhofstr.
- fehlender Handlauf Treppe Mühlenpforte (letzte drei Stufen)
- Integration von Migranten / fehlendes Konzept
- Blumenkübel an den Laternen Lange Str. anbringen und dadurch das Stadtbild verschönern (Pflegekonzept erstellen)
Es wurde ferner deutlich, dass der SPD-OV ein Büro benötigt, so dass die Bürger:innen einen Anlaufpunkt haben um mit uns reden zu können.
Der SPD-OV hat seinerzeit den Antrag gestellt, im künftigen Kultur- und Bürgerhaus (Eggelandklinik) ein Parteibüro bei der Planung und Verteilung der Räumlichkeiten zu berücksichtigen.
Hier besteht noch Gesprächsbedarf.
Dass ein gesundes Nebeneinander in dieser Kultur- und Bildungsstätte möglich ist, läßt sich bei näherem Hinschauen bereits im PartG § 1 (2) nachlesen:
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, ...“ - Welcher Ort wäre da nicht geeigneter als ein Kultur- und Bildungshaus.
Für Frische in Bad Driburg
Ihr 1. Vorsitzender des SPD OV Bad Driburg
Detlef Gehle
„Straßenausbaubeiträge – der aktuelle Stand“ und die Kommunalwahl
Wie es der SPD Ortsverein versprochen hat, möchten wir Sie nun mit einer dritten Information zum Thema Straßenausbaubeiträge informieren.
Erst in der jüngsten Vergangenheit ist es erneut zu Protesten im Rahmen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen, in diesem Fall im Ortsteil Reelsen, gekommen. Diese Art von Beiträgen ist im Rahmen einer Erschließung von Baugebieten zu entrichten, in diesem Fall der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen. Längere Laufzeiten haben schließlich zu erheblichen Kostensteigerungen geführt, die für großen Unmut bei den Anliegern gesorgt haben. Einige Bürger sind gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Aktuell werden daher Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Bad Driburg geführt, um Lösungswege zu finden. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, Beiträge zu stunden und Stundungszinsen auf einen marktgerechten Zins zu ermäßigen.
Ähnlich gelagert ist es bei einer Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen. Die Kommunen erheben derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge. Somit werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Begründung dafür ist, dass durch diese Baumaßnahmen an Straßen für die Anlieger erhebliche Vorteile entstünden. Daher sei es auch begründet, die Anliegerbeiträge zu erheben. Teilweise werden hierdurch fünfstellige Beträge für die betroffenen Bürger fällig.
Ein Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge fand in der 56. Sitzung des Stadtrates am 25.03.2019 keine Mehrheit. Der Stadtrat lehnte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab. Sogar der Bürgermeister stimmte mit der SPD-Fraktion!
Nachdem sich in 2019 auch die SPD-Landtagsfraktion für eine Abschaffung dieser Beiträge für den Straßenausbau ausgesprochen hatte, und leider ohne Erfolg eine entsprechende Gesetzesinitiative einbrachte, gibt es in dieser Angelegenheit wieder „Bewegung“.
Am 27. August 2020 wurde erneut über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Staßenausbaubeiträge abgestimmt. Leider wurde dieser nochmals abgelehnt. Hierzu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen. …“
Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg wird diese Angelegenheit nach der Wahl erneut aufgreifen.
Liebe Frau Denkner, dies ist nur einer von vielen Anträgen der Sozialdemokraten vor Ort die regelmäßig den Weg in das Rathaus finden. Nicht nur während des Wahlkampfes, so der Vorsitzende des SPD-OV Bad Driburg, Detlef Gehle (siehe Foto). Außerdem darf an dieser Stelle gerne erwähnt werden, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau einer sicheren Verkehrsführung für Radfahrer, zunächst in Form einer Hauptverkehrsachse, leider von ihrer Fraktion abgelehnt wurde.
In Ihrer Pressemeldung vom 3. September hieß es: „…Eine Gruppe die so lange das Sagen hat, verbraucht sich…“ Von… der CDU aber auch der SPD, käme nichts Neues mehr, keine neuen Anträge…. Hingegen fährt die „verbrauchte“ Gruppe der SPD durchs Land und sucht nach Lösungen im Bereich der Städteplanung und der Wiederbelebung unserer Innenstadt. Es werden Gespräche mit dem Gräflichen Haus geführt, bei der Bauverwaltung in Halle i.W. haben wir uns über gangbare Wege zum Thema „Abriss Sulburgring 11“ erkundigt, um endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Dies ist geschehen. Ein Rechtsanwaltsbüro wurde beauftragt, Gutachten sind bestellt. Die Verkehrsführung im Bereich des Gewerbegebietes haben wir in Bearbeitung. Die Kleine Anfrage, die im vergangenen Jahr im Landtag zur Errichtung eines Kreisverkehrs gestellt wurde, fand leider keine positive Zustimmung. Wir werden diese Themen konsequent abarbeiten, nicht nur während des Wahlkampfs. Wir nehmen die Themen ins Visier und versuchen, gangbare Lösungen zu finden. Unrealistische Versprechungen zu machen, oder nicht die ganze Wahrheit zu sagen, liegen uns fern.
Für Frische in Bad Driburg
Ihr SPD-Ortsverein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
